234  Deutsches  Reich.  (Juli  6.—8.)

der  Städtevertreter  und  der  Handelskammern  und  Gewährung  des  Stellvertretungsrechts
  für  den  Erzbischof  und  den  evangelischen  Prälaten.  Abgelehnt
wird  ein  Antrag  auf  Verminderung  der  Adelsvertreter  in  der  Ersten  Kammer.

6.  Juli.  Ermordung  des  deutschen  Gesandten  Grafen  v.  Mirbach
  in  Moskau.  (S.  Rußland.)
6.  Juli.  (Bundesrat.)  Es  werden  angenommen:

Die  Entw.  e.  Ges.  betr.  Festlegung  eines  zweiten  Nachtrags  zum  Reichshaushaltsplan
  für  das  Rechnungsjahr  1918  sowie  einer  fünften  Ergänzung
des  Besoldungsgesetzes.

6.  Juli.  (Reichstag.)  Kl.  Vorlagen,  Versorgungsfragen.

Zunächst  werden  das  Gesetz  zur  Ergänzung  des  Kapitalabfindungsgesetzes
  (Erweiterung  auf  Teilnehmer  früherer  Kriege)  und  das
Kapitalabfindungsgesetz  für  Offiziere  in  zweiter  und  dritter  Lesung
angenommen.  Das  Gesetz  gegen  Unfruchtbarmachung  und  Schwangerschaftsunterbrechung
  wird  dem  Ausschuß  für  Bevölkerungspolitik  überwiesen.
  Cs  folgt  die  erste  Lesung  des  Gesetzes  zur  Abänderung  des  Gesetzes
über  den  Absatz  von  Kalisalzen,  das  nach  kurzer  Aussprache  an  einen
21gliedrigen  Ausschuß  verwiesen  wird.  Ferner  stehen  auf  der  Tagesordnung
Berichte  der  Ausschüsse  über  Ernährungsfragen,  Kohlenförderung  und
Kohlenversorgung  und  die  Tätigkeit  der  Reichsbekleidungsstelle,  die  zu  eingehenden
  Erörterungen  der  einschlägigen  Fragen  Anlaß  geben.  Eingangs
spricht  der  Staatssekretär  des  Kriegsernährungsamts  v.  Waldow,  der  entschieden
  für  die  Fortführung  der  öffentlichen  Bewirtschaftung  eintritt.

7.  Juli.  Abschluß  eines  Abkommens  zwischen  D.  und  Rumänien
über  die  künftige  Regelung  des  Post=  und  Telegraphenverkehrs.

8.  Juli.  (Reichstag.)  Verlängerung  der  Legislaturperiode
des  Reichstags  und  des  els.-lothr.  Landtages,  Reichstagswahlreform,

Beamtenorganisation.

Zunächst  wird  der  Gesetzentw.  betr.  die  abermalige  Verlängerung
der  Legislaturperiode  des  Reichstags  um  ein  Jahr,  also  bis  zum
12.  Jan.  1920,  und  der  Gesetzentw.  betr.  die  Verlängerung  des  els.-  lothr.
Landtages  bis  zum  31.  Dez.  1919  in  allen  drei  Lesungen  angenommen.

Es  folgt  die  zweite  Lesung  des  Gesetzentwurfs  über  die  Zusammensetzung
  des  Reichstags  und  die  Verhältniswahl  in  großen  Reichstagswahlkreisen
  (s.  S.  116).  Der  Ausschuß  hat  an  der  Vorlage  mehrere  Aenderungen
bezw.  Erweiterungen  vorgenommen.  So  hat  er  die  neue  Bestimmung  (8  öa)
hinzugefügt,  daß,  wenn  die  Einwohnerzahl  des  Wahlkreises  mehr  als  300000
beträgt,  bei  der  nächsten  allgemeinen  Wahl  für  jede  weiteren  angefangenen
200000  Einwohner  je  ein  weiterer  Abgeordneter  hinzukommt.  In  diesen
großen  Wahlkreisen  wird  die  Verhältniswahl  durch  gebundene  Listen  eingeführt.
  In  der  Aussprache  fordert  namens  der  Soz.  Abg.  Landsberg
den  allgemeinen  Proporz,  während  Abg.  Graf  v.  Westarp  (Kons.)  erklärt,
seine  politischen  Freunde  könnten  dem  Gesetze  nicht  zustimmen.  Schließlich
wird  §  1,  der  die  Zahl  der  Abgeordneten  des  Reichstags  auf  441  festsetzt,
gegen  die  Stimmen  der  Kons.  und  der  U.  Soz.  angenommen,  der  Antrag
Antrick  (Soz.)  auf  allgemeine  Einführung  der  Verhältniswahl  wird  gegen
die  Stimmen  der  Soz.  abgelehnt,  weiter  werden  angenommen  88  2  bis  5.
Der  vom  Ausschuß  neu  eingeführte  §  5a  wird  in  namentlicher  Abstimmung
mit  157  gegen  128  Stimmen  des  Ztr.  und  der  Rechten  angenommen.  Auch
der  Rest  des  Gesetzes  wird  in  der  Fassung  des  Ausschusses  angenommen.