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letztere, sofern sie ihrerseits das Einschreiten
ihres Organes nicht aufhebt (OVG. 46, 310).
Das gleiche gilt, wenn sich orts= und landespolizeiliche
Gesichtspunkte nur einheitlich in
einer ortspolizeilichen Amtshandlung, z. B.
durch Entscheidung über eine Bauerlaubnis,
regeln lassen, bezüglich des landespolizeilichen
Inhalts solcher Verfügung, für den dann vorher
die Entscheidung der Landespolizeibehörde einzuholen
ist (OVG. 32, 338). Werden von den
Ortspolizeibehörden Verfügungen in landespolizeilichen
Angelegenheiten ohne Hinweis auf
den Aufstrag der Landespolizeibehörde erlassen,
so sind sie, auch wenn sie auf Anweisung ergangen
sind, ungültig (OV G. 34, 290).
VI. Sowohl die mittelbaren wie die unmittelbaren
Kosten landespolizeilicher
nahmen trägt der Staat.
Rosin, Das Polizeiverordnungsrecht in Preußen,
1895, & 27 u. 37! Jebens, Verwaltungsrechtliche
Aussätze VIII.
Landespolizeibezirk Berlin. Die fortschreitende
Verschmelzung der Stadt Berlin
und ihrer Vororte zu einer wirtschaftlichen und
sozialen Einheit machte wie in anderen Verwaltungszweigen,
besonders auch auf polizeilichem
Gebiete gemeinsame, nach gleichen Gesichtspunkten
geleitete Einrichtungen zur Notwendigkeit.
samtzuständigkeit des Polizeipräsidiums Berlin
(s. d.) auf die Vororte sprachen einmal
deren kommunale Selbständigkeit, außerdem
aber die technischen Schwierigkeiten, auf welche
die Leitung und Erledigung der Amtsgeschäfte
bei einer Behörde von so unübersehbarer räumlicher
und sachlicher Ausdehnung stoßen mußten.
Als Ausweg bot sich die Einsetzung selbstständiger
königlicher Ortspolizeibehörden (s. Polizeibehörden),
in den an Berlin angrenzenden Stadtgemeinden
und deren Zusammenfassung mit
der Hauptstadt zu einem L. B., wobei eine einheitliche
Handhabung sowohl der Landespolizei
(s. d.) wie der Dienstaussicht über die Ortspolizei
erreicht wurde. Der L. B. ist begründet
durch das G. vom 13. Juni 1900 (GS. 247).
Er umfaßte zunächst die Städte Berlin, Charlottenburg,
Schöneberg und Rixdorf. Durch G.
vomn 27. März 1907 (GS. 37) trat die seitdem
mit Schöneberg einem gemeinschaftlichen Polizeipräsidium
unterstehende Stadtgemeinde Deutsch-Wilmersdorf,
durch G. vom 7. März 1908 (GS.
21) und vom 23. Juni 1909 (GS. 533) die
Stadtgemeinde Lichtenberg und die mit dieser
zu einer Polizeidirektion zusammengefaßten
Landgemeinden Boxhagen-Rummelsburg und
Stralau hinzu. Der L. ist dem Polizeipräsidenten
von Berlin unterstellt (§ 1 des Gesetzes
vom 13. Juni 1900), dem — abgesehen vom
Berliner Gebiete — übertragen sind: die Zuständigkeit
des Regierungspräsidenten in
Potsdam in polizeilichen Angelegenheiten,
insbesondere hinsichtlich des Polizeiverordnungsrechtes,
der Aufsicht über die Ortspolizeiverwaltung
und der Entscheidung auf Beschwerden
gegen Verfügungen der Ortspolizeibehörden
mit Einschluß der Dienstaussicht über
die bei den Ortspolizeibehörden angestellten
Beamten. Für diese ist das Polizeipräsidium
auch an die Stelle der Regierung in Potsdam
Maß-Gegen
eine Ausdehnung der Ge-Landespolizeibezirk
— Landespolizeiverordnungen
als entscheidende Disziplinarbehörde erster Instanz
getreten, während die Zuständigkeit des
BezA. zu Potsdam in polizeilichen Angelegenheiten
auf den BezA. zu Berlin übergegangen
ist (§ 2 Ziff. 1—3 des G. vom 13. Juni 1900,
über Einzelheiten der Zuständigkeit vgl. ferner
& 2 Ziff. 4 und 5 des G.). Polizeivorschriften,
welche von dem Oberpräsidenten der Provinz
Brandenburg für den Umfang der ganzen Provinz
erlassen werden, finden auf die zum
L. B. gehörigen Ortschaften der Provinz keine
Anwendung. Die landespolizeilichen Angelegenheiten
werden durch diejenige Abteilung des Polizeipräsidiums
Berlin bearbeitet, welche mit dem
betreffenden Dienstzweige befaßt ist. Bei Feuersbrünsten,
Aufläufen, Tumulten und ähnlichen
Störungen der öffentlichen Ruhe und Ordnung
innerhalb des ganzen L. B. sind die Beamten
der zugehörigen Ortspolizeibehörden gleichmäßig
zur Vornahme von Amtshandlungen berechtigt
und dabei verpflichtet, den Anordnungen des
zuständigen Ortspolizeiverwalters Folge zu leisten
(85 des G. vom 13. Juli 1900; s. auch Lan-DNdespolizeiverordnungen).
Verwaltungsbericht des Polizeipräsidiums Berlin für die
Jahre 1891—1900, S. 357 ff.
Landespolizeiliche Prüfung s. Eisenahnbau;
Enteignungsverfahren la:
Kleinbahnen II u. III; Kunststraßen VI;
[Privatanschlußbahnen.
Loandespolizeiverordnungen. Unter Aufhebung
des den Regierungen durch § 12 des
G. über die Polizeiverwaltung vom 11. März
1850 (GS. 265) beigelegt gewesenen Polizeiverordnungsrechtes
bestimmen die 88 137 u.
139 LVG., daß der Oberpräsident unter Zustimmung
des Provinzialrates gemäß §§ 6, 12
u. 15 a. a. O. (bzw. §§ 6, 12 u. 13 der V. vom
20. Sept. 1867 — GS. 1529 — und des lauenburg.
G. vom 7. Jan. 1870 — Offiz. Wochenbl.
13) für mehrere Kreise, sofern dieselben verschiedenen
Regierungsbezirken angehören, für
mehr als einen Regierungsbezirk oder für den
Umfang der ganzen Provinz gültige Polizeiverordnungen
zu erlassen befugt ist, und daß
der Regierungspräsident dieselbe Befugnis für
mehrere Kreise oder für den Umfang des ganzen
Regierungsbezirkes hat und dazu der Zustimmung
des Bez.-A. bedarf. Erläßt der Polizcipräsident
von Berlin eine L., so bedarf er der Zustimmung
des Oberpräsidenten (LVG. § 43 Abs. 3). Dieses
Verordnungsrecht erstreckt sich sowohl auf landespolizeiliche
wie auf ortspolizeiliche Gegenstände,
ist aber bezüglich der letzteren ausgeschlossen.
hinsichtlich solcher Verordnungen, welche nur
in einem der den betreffenden Behörden unterstellten
nächstkleineren Bezirke (Regierungsbezirk
oder Kreis) räumliche Geltung haben
sollen. Nach Rosins Ansicht (Polizeiverordnungsrecht,
2. Aufl., § 39 Ziff. 3 S. 211) kann.
der Regierungspräsident in landespolizeilichen
Angelegenheiten Verordnungen auch für einzelne
Kreise oder Gemeinden erlassen, jedoch
findet diese Ansicht in dem Wortlaut des § 137
L V6 . keine Stütze. Das Verordnungsrecht des
Oberpräsidenten ist jedenfalls, soweit es sich
nur um einzelne Regierungsbezirke oder deren
Teile handelt, ausgeschlossen. Das Gesetz über
die Verunstaltung landschaftlich hervorragender
