—  282  —

g.  60.
4.  Obbnungs-  Der  Jusüzminister  kann  gegen  alle  Beamte  Ordnungsstrafen  jeder  Art
ftrafen  (6.  18.  und  22.)  verhängen,  vorbehaltlich  der  in  den  .  72.  bis  75.  enthal-—
  tenen  Einschrinkungen.
beamte.  g.  61.

Vramte  der  Der  Staatsanwalt  bei  einem  Appellationsgerichte  (Ober-Staatsanwalt,
Siatan  Generalprokurator)  ist  befugt,  gegen  alle  im  Bezirke  des  Appellationsgerichts
und  der  ge-  angestellten  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  Warnungen  und  Verweise,  gegen
pichllichtn  die  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  bei  den  Polizeigerichten  (Polizeiamwalte)
Polize..  und  gegen  die  Beamten  der  gerichtlichen  Polizei  Warnungen,  Verweise  und
Geldbuße  bis  zu  zehn  Thalern  zu  verhängen.
Die  Arlikel  280.  281.  282.  der  Fheinischen  Strafprozeßordnung  find

aufgehoben.

K.  62.

Der  Staatsanwalt  bei  einem  Gerichte  ersier  Insianz  (Oberprokurator)
ist  befugt,  allen  Beamten  der  Staatsanwaltschaft  und  der  gerichtlichen  Polizei
im  Bezirke  dieses  Gerichtes  Warnungen  zu  ertheilen.

g.  63.

Büreau-  und  Die  Vorgesetzten,  welche  außer  dem  Justizminister  befugt  sind,  von  Amts-Unterbeamte,
  wegen  oder  auf  den  Antrag  des  Staaksanwaltes  gegen  Büreau=  und  Unterbeamte
  der  Gerichte,  namenklich  die  Beamten  des  Sekretariates,  der  Kalkulakur,
  der  Kassen=  und  Deposital-Verwaltung,  der  Registratur,  der  Kanzlei  und

der  Exekutionsvollstreckung  Ordnungsstrafen  zu  verhängen,  sind:

1)  Der  Erste  Präsident  eines  obersten  Gerichtshofes  in  Ansehung  der  bei
demselben  angestellten  Beamten.  Die  Geldbuße  darf  die  Summe
von  dreißig  Thalern  nicht  übersteigen.

2)  Der  Erste  Präsident  eines  Appellationsgerichtes  in  Ansehung  der  Beamten
  innerhalb  des  Appellationsgerichts-Bezirkes,  mit  der  namlichen  Beschränkung
  in  Betreff  der  Geldbußen.

3)  Der  Präsident  oder  Direktor  eines  Gerichts  erster  Instanz  in  Ansehung
der  Beamten  innerhalb  des  Bezirkes  dieses  Gerichtes.  Die  Geldbuße
darf  die  Summe  von  zehn  Thalern  nicht  übersteigen.

4)  Der  Oirigent  einer  Kreisgerichts-Deputation  in  Ansehung  der  bei  derselben
  angestellten  Beamten.  Die  Geldbuße  darf  die  Summe  von  drei
Thalern  nicht  übersteigen.

5)  Der  Einzelrichter  in  Ansehung  der  bei  dem  Gerichte  (der  Gerichtsdeputation)
  angestellten  Beamten  mir  der  nämlichen  Beschränkung  in  Betreff
der  Geldbuße.

Gerichtsschrel-  g.  ba4.
ielie-  In  Ansehung  der  Gerichtsschreiber  und  Gerichtsvollzieher,  welche  bei

Kebhen  dem  Rheinischen  Revissons=  und  Kassationshofe  und  bei  den  übrigen  Rheini-Gerichten.
  schen