Full text : Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vom 18. August 1896 nebst dem Einführungsgesetze vom 18. August 1896.

918  Viertes  Buch.  Familienrecht.

Gesamtgut  einen  Rechtsstreit  führen.  E.  R.  56,  73.  Das  Urteil,  das  in
einem  solchen  Pzeß  ergeht,  erwächst  dem  Manne  gegenüber  nicht  in
Rechtskraft,  Z.  JW.  O04  92.  Bereicherung  des  Gesamtguts  s.  §  1455  A.  1.
Mit  Zustimmung  des  Mannes  kann  die  Frau  Rechtsstreite  mit  Wirkung
für  das  Gesamtgut  führen,  und  zwar  im  eigenen  Namen.  Man  pg#l.
§§  1400,  1454  A.  1  u.  E.  R.  601/0.  In  den  Fällen  der  §§  1440,
1450,  1452,  1454  kann  die  Frau  Rechtsstreite  ohne  Zustimmung  des
!*•4•m•  führen,  das  Urteil  ist  gegen  das  Gesamtgut  wirksam.  Kosten
1460  7.

3.  8  1407  Nr.  3  u.  A.  4.  Nur  eigenen  Namens,  nicht  auch,  wie
nach  9§1450,  im  Namen  des  Mannes.  Auch  im  Verfahren  der  freiwilligen
  Gerichtsbarkeit,  Berichtigung  des  Grundbuchs;  aber  §  892.

b)  Verhinderung  d.  Mannes  §.  1450.

Ist  der  Mann  durch  Krankheit  oder  durch  Abwesenheit
verhindert:,  ein  sich  auf  das  Gesammtgut  beziehendes?  Rechtsgeschäft
  vorzunehmen  oder  einen  sich  auf  das  Gesammtgut  be.
ziehenden  Rechtsstreit  zu  führen,  so  kann  die  Frau  im  eigenen
Namen  oder  im  Namen  des  Mannes  das  Rechtsgeschäft  vornehmen
  oder  den  Rechtsstreit  führen",  wenn  mit  dem  Ausschube

Gefahr  verbunden  ist.5

1  1358,  IIa  1853,  IIb  14835,  III  1438.  M.  IV,  363.  Prot.  IV,  205,
259  bis  261,  272,  VI,  280,  281.  D.  200.

1.  8§  1401  A.  2.  Nicht  bei  sonstiger  Verhinderung.  8  1379  A.  1.

2.  Bedeutung  s.  8  1370  A.  5,  auch  dingl.  Rechtsgeschäfte.

3.  Vgl.  §  1449  A.  3,  wo  nur  eigenen  Namens.  Handelt  die  Frau
im  Namen  des  Mannes,  so  verpflichtet  sie  nur  das  -rn  handelt
sie  in  eigenem  Namen,  so  verpflichtet  sie  auch  sich  selbst.

4.  Als  Klägerin  oder  Beklagte.  Ausnahmen  von  den  in  9148
A.  5  und  §  1449  A.  2  dargelegten  Rechtssätzen.

5.  S.  §  1379  A.  5,  6.  Keine  allgemeine  Vertretungsbefugnit,
sendern  nur  in  Ausnahmefällen.  Vgl.  §  1354  A.  1  a.  E.  u.  8  1357

.  4a.  E.

e)  Perfönl.  Angelegenh.  d.  Fran  §.  1451.

Ist  zur  ordnungsmäßigen  Besorgung  der  persönlichen  Angelegenheiten
  der  Frau  ein  Rechtsgeschäft  erforderlich,  das  die
Frau  mit  Wirkung  für  das  Gesammtgut  nicht  ohne  Zustimmung
  des  Mannes  vornehmen  kann?,  so  kann  die  Zustimmung
auf  Antrag  der  Frau  durch  das  Vormundschaftsgericht  ersetzt
werden  5,  wenn  der  Mann  sie  ohne  ausreichenden  Grund  verweigert.“


1  1366,  II  a  1854,  IIbD  1436,  III  1434.  M.  IV,  684.  Prot.  IV,  Au,
269,  270.  D.  200.