918 Viertes Buch. Familienrecht.
Gesamtgut einen Rechtsstreit führen. E. R. 56, 73. Das Urteil, das in
einem solchen Pzeß ergeht, erwächst dem Manne gegenüber nicht in
Rechtskraft, Z. JW. O04 92. Bereicherung des Gesamtguts s. § 1455 A. 1.
Mit Zustimmung des Mannes kann die Frau Rechtsstreite mit Wirkung
für das Gesamtgut führen, und zwar im eigenen Namen. Man pg#l.
§§ 1400, 1454 A. 1 u. E. R. 601/0. In den Fällen der §§ 1440,
1450, 1452, 1454 kann die Frau Rechtsstreite ohne Zustimmung des
!*•4•m• führen, das Urteil ist gegen das Gesamtgut wirksam. Kosten
1460 7.
3. 8 1407 Nr. 3 u. A. 4. Nur eigenen Namens, nicht auch, wie
nach 9§1450, im Namen des Mannes. Auch im Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit, Berichtigung des Grundbuchs; aber § 892.
b) Verhinderung d. Mannes §. 1450.
Ist der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit
verhindert:, ein sich auf das Gesammtgut beziehendes? Rechtsgeschäft
vorzunehmen oder einen sich auf das Gesammtgut be.
ziehenden Rechtsstreit zu führen, so kann die Frau im eigenen
Namen oder im Namen des Mannes das Rechtsgeschäft vornehmen
oder den Rechtsstreit führen", wenn mit dem Ausschube
Gefahr verbunden ist.5
1 1358, IIa 1853, IIb 14835, III 1438. M. IV, 363. Prot. IV, 205,
259 bis 261, 272, VI, 280, 281. D. 200.
1. 8§ 1401 A. 2. Nicht bei sonstiger Verhinderung. 8 1379 A. 1.
2. Bedeutung s. 8 1370 A. 5, auch dingl. Rechtsgeschäfte.
3. Vgl. § 1449 A. 3, wo nur eigenen Namens. Handelt die Frau
im Namen des Mannes, so verpflichtet sie nur das -rn handelt
sie in eigenem Namen, so verpflichtet sie auch sich selbst.
4. Als Klägerin oder Beklagte. Ausnahmen von den in 9148
A. 5 und § 1449 A. 2 dargelegten Rechtssätzen.
5. S. § 1379 A. 5, 6. Keine allgemeine Vertretungsbefugnit,
sendern nur in Ausnahmefällen. Vgl. § 1354 A. 1 a. E. u. 8 1357
. 4a. E.
e) Perfönl. Angelegenh. d. Fran §. 1451.
Ist zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten
der Frau ein Rechtsgeschäft erforderlich, das die
Frau mit Wirkung für das Gesammtgut nicht ohne Zustimmung
des Mannes vornehmen kann?, so kann die Zustimmung
auf Antrag der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt
werden 5, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert.“
1 1366, II a 1854, IIbD 1436, III 1434. M. IV, 684. Prot. IV, Au,
269, 270. D. 200.