Sachregister.  1849.

Untersuchungssachen,  deren  Führung  von  Einzelrichtern.
  (V.  v.  2.  Janr.  49.  ö§.  20.  22.)  6.  8.

Urlauk#,  vorschriftsmäßiger,  Bestrafung  der  Beamten,
welche  sich  ohne  solchen  von  ihrem  Amte  entfernen,  oder
den  ertheilten  Urlaub  überschreiten,  müt  Entzlehung  des
Diensteinkommens,  resp.  mit  Dienstentlassung  im  Dis-1i8linarwerahre.
  (V.  v.  10.  Juli  49.  S§S  10—14.)

255.  256.  —  (B.  v.  11.  Juli  49.  dS#s,  11—15.)  273.24.
urtel,  siehe  Erkenminisse.

Urwähler,  stimmberechtigte  bei  den  Wahlen  für  die
zweite  Kammer,  als  solche  find  alle  selbständige
Preußen,  welche  das  24ste  Lebensjahr  vollendet  und
nicht  den  Vollbesltz  der  bürgerlichen  Rechte  verloren  haben,
  in  der  Gemeinde  zuzulassen,  worin  fle  seit  6  Monaten
  ihren  Wohnsitz  oder  Aufenthalt  haben,  sofern  se
nicht  aus  öffentlichen  Mitteln  Armenunterstützung  erhalten.
  (V.  v.  30.  Mai  49.  s.  8.)  206.  —  dieselben
haben  sich  am  17.  Juli  49.  zur  Wahl  der  Wahlmänner
zu  versammeln.  (V.  v.  30.  Mai  49.  Art.  I.)  212.  —
s.  auch  Kammern  und  Volkshaus.

V.

Verußerungen  unbeweglicher  Güter,  slehe  Subhastationen.


Verbindungszeichen,  (Vereinigungszeichen)  verbotene

ußere,  Strafbestimmung  für  denjenigen,  der  solche  an
öffentlichen  Orten  oder  in  öffentlichen  Zusammenkünften
trägt.  (V.  v.  30.  Juni  49.  §.  15.  Nr.  2.)  229.

Verbrechen,  deren  Untersuchung  und  Entscheidung  in
erster  Instanz  durch  Gerichtsabtheilungen  mit  Zuziehung
  eines  Gerichtsschrelbers.  (V.  v.  3.  Janr.  49.
##l  36.  38—59.)  20.  21—24,  —  schwere,  deren  gerichtliche
  Untersuchung  und  Entscheldung  vor  einem  aus  5
Richtern  und  einem  Gerichtsschreiber  bestehenden  Gerichte,
  unter  Zuzlehung  von  Geschworenen,  als  belsitzenden
  Richtern.  (V.  v.  3.  Janr.  49.  IS  60—125.)  24—36.
—  verschiedene,  durch  Wort,  Schrift,  Druck,  Zeichen,
bildliche  oder  andere  Darstellung  begangen,  deren  Verfolgung
  und  Bestrafung.  (V.  v.  30.  Juni  49.  Ss.  13.
bis  43.)  228—236.  —  während  des  erklärten  Belagerungszustandes
  begangen,  deren  Bestrafung.  (V.  v.  10.
Mal  49.  Is.  8.  9.)  167.  —  Untersuchung  und  Aburthellung
  ders.  durch  Kriegsgerichte,  siehe  letz.  —  s.  auch
Untersuchungen,  Schwurgerichte,  Geschworene.

Verbrecher,  abwesende  und  flüchtige,  solche  find  auf  den
Antrag  des  Staatsanwalts  mittelst  Ediktallen  vorzuladen.
(G.  v.  .  Janr.  49.  S.  25.)  18.  —  die  §§.  577,  378.  580.
584,  585,  u.  587.  der  Kriminal  =  Ord.  treten  außer

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Verbrecher,  (Forts.)

Krastz  wogegen  es  bei  den  Vorschriften  der  S§.  579.
582.  583.  584  u.  586.  daselbst  verbleibt.-(V.  v.  3.
Janr.  49.  §S.  25.)  18.

Vereine,  welche  eine  Einwirkung  auf  öffentliche  Angelegenbeiten
  bezwecken,  deren  Vorsteher  sind  verpflichtet,
die  Statuten  des  Vereins  binnen  drei  Tagen  nach  dessen
Errichtung  und  alle  späteren  Abäuderungen  der  Ortspolizel
  zur  Kenntnißnahme  einzureichen,  derselben  auch
auf  Erfordern  jede  darauf  bezügliche  Auskunft  zu  ertheilen.
  (V.  v.  29.  Juni  49.  §s.  2.)  221.  —  Strafen
für  Übertretung  oder  Richtbefolgung  dieser  Vorschriften.
  (ehend.  §.  14.)  223.  —  Personen  des  Soldatenstandes,
  welche  zur  Einwirkung  auf  öffentliche  Angelegenheiten
  oder  zur  Berathung  militatrischer  Befehle  und
Anordnungen  in  Vereine  zusammentreten,  oder  zu  solchen
  Zwecken  sich  sonst  versammeln,  werden  nach  den  Bestimstimmungen
  des  §.  125.  des  ersten  Theils  des  Militalr-Strafgesetzbuchs
  bestraft.  (ebend.  §.  22.)  225.  —  auf
kirchliche  und  rellgisse  Vereine  beziehen  sich  oblge  Bestimmungen
  nicht.  (§.  2.)  221.

Vereinigungsrecht,  Verhütung  eines  die  gesetliche
Frelheit  und  Ordnung  gefährdenden  Mißbrauchs  desselben.
  (V.  v.  29.  Juni  49.)  221—225.

Verfasser  einer  Druckschrift,  Verantworlichkeit  desselben
für  deren  Inhalt.  (V.  v.  30.  Juni  49.  §.  12.)  228.
Verfassungs-  Urkunde,  für  den  Preußischen  Staat,
v.  5.  Dezbr.  1848.  —  deren  Art.  5.  6.  7.  24.  25.  26.
27.  und  28.  können  erforderlichen  Falls  mit  der  Erklärung
  des  Belagerungszustandes  zeit-  und  distriktsweise
  von  dem  Staatsministertum  oder  dem  Militairbefehlshaber,
  welcher  letzteren  ausspricht,  außer
Kraft  gesetzt  werden.  (V.  v.  10.  Mai  49.  s.  5.)  166.  —
unter  Suspenston  des  Art.  7.  wird  nach  Erklärung  des
Belagerungszustandes  zur  Anordnung  von  Kriegsgerichten
  geschritten.  (ebend.  §S.  10.)  168.  —  auch  außer
dem  Belagerungszustande  können  im  Falle  des  Krieges
oder  Aufruhrs  die  Artikel  5.  6.  24.  25.  26.  27.  und  28.
ders.  vom  Staateministerium  zeit=  und  distriktewelse
außer  Kraft  gesetzt  werden.  (s.  16.)  170.  —  erfolgt
die  zelt=  und  distriktsweise  Suspendirung  der  in  den
58.  5.  u.  16.  angeführten  Artikel  der  Verfassungsurkunde,
  oder  einzelner  bieser  Artikel,  so  muß  den  Kammern
  sofort  nach  ihrem  Zusammentreten  darüber  Rechenschaft
  gegeben  werden.  (58.  5ö.  u.  16.)  166.  170.  171.

Vergeben,  welche  in  den  Gesetzen  mit  Geldbuße  bis
zu  50  Rthlr.  oder  Freiheitsstrafe  bis  zu  6  Wochen,
oder  körperlicher  Züchtigung,  an  deren  Stelle  jetzt  verhältnißmäßige
  Fretheitsstrafe  tritt,  oder  mit  mehreren
dieser  Strafen  zugleich  bedroht  sind,  in  Ansehung  derselben
  erfolgt  die  Untersuchung  und  die  Entscheidung

erster