Sachregister.

Wittwen-Unterstützungskassen,  deren  Errichtung
für  Innungsgenossen  und  Fabrikarbeiter  und  Aufbringung
der  Beiträge  zu  solchen  von  letzteren.  (V.  v.  9.  Febr.
49.  Sé.  50—59.)  105.  106.

Wochenmärkte,  Genehmigung  zu  dem  ferneren  Verkaufe
  gewisser  Handwerkerwaaren  auf  denselben  von
einheimischen  Verkäufern,  mit  Ausschließung  der  auswärtigen,
  nach  bisheriger  Ortsgewohnheit.  (V.  v.
9.  Febr.  40.  S.  70.)  108.  f.  —  Beschränkung  des  Einkaufs
  von  Lebensmitteln  auf  denselben,  seitens  gewisser
Klassen  von  Käufern,  während  einer  bestimmten  Zeit,
(ebend.  S.  71.)  109.

Wohl,  öffentliches,  slehe  letz.

Wodhunsitz,  sechsmonatlicher  in  einer  Gemeinde,  durch
solchen  wird  die  Zalassung  als  stimmberechtigter  Urwähler
  bel  den  Wahlen  für  die  zweite  Kammer,  sowie
durch  einjährigen  die  Zulassung  als  Abgeordneter  bedingt.
  (V.  v.  30.  Mai  49.  §.  S.)  200.  —  dretjähriger,
für  die  Wähler  und  Abgrordneten  zum  Volkshause.  (V.
v.  26.  Novbr.  49.  SS.  7.  41.)  424.  430.  —  einjähriger,
  in  der  Gemeinde  des  Aufenthaltsorte  ist  zur  Berufung
  als  Geschworener  erforderlich.  (V.  v.  Z.  Janr.
49.  S.  62.)  25.

Worbissche  Kreisstände,  s.  Chausseebau  Nr.  19.

Wort,  Verfolgung  und  Bestrafung  der  durch  solches
zugefügten  Beleidigungen  und  sonst  begangenen  strafbaren
  Handlungen.  (V.  v.  30.  Juni  49.  5§.  13—43.)
228—236.

Würden,  die  Untersuchung  und  Entscheldung  über
deren  Verlust  ersolgt  in  erster  Instanz  mit  Zuziehung
eines  Gerichtsschreibers  durch  Gerichtsabtheilungen,
welche  aus  drei  Mitgliedern  bestehen.  (V.  v.  3.  Janr.
49.  Ss.  27  und  38.)  19.  21.  —  die  Kompetenz  der
Einzelrichter  ist  davon  ausgreschlossen.  (ebend.  §.  27.  38.)
19.  21.

Z.

Zahlungsunfähig,  Personen,  welche  sich  dafür  erklärt
  haben,  sind  von  der  Theilnahme  an  der  Wahl  der
Mitglieder  des  Gewerberaths  und  deren  Stellvertreter
ausgeschlossen.  (V.  v.  9.  Febr.  49.  §.  7.  Nr.  2.)
94.  95  —  siehe  ferner  Konkurs.

Zeichen  (oder  Sombole),  welche  geeignet  sind,  den  Geist
des  Aufruhrs  zu  verbreiten  oder  den  öffentlichen  Frieden
  zu  stören,  Strafbestimmung  für  diejenigen,  welche
solche  an  öffentlichen  Orten  oder  in  öffentlichen  Zusammenkünften
  ausstellen,  verkaufen  oder  sonst  verbreiten.
  (V.  v.  30.  Juni  49.  §.  15.)  229.  —  desgl.  für

dilesenigen;  welche  verbotene  äußere  Verbindungs=  oder

1849.

Zeichen  (oder  Symbole),  (Forts.)

Verelnigungszeichen  an  öffentlichen  Orten  oder  in  öffentlichen
  Zusammenkünften  tragen.  (ebend.  §.  15.  Nr.  2.)
229.  —  desgl.  für  diejenigen,  welche  in  böswilliger
Absicht  die  öffentlichen  Zeichen  der  Königl.  Autorität
wegnehmen,  zerstören  oder  beschädigen.  (ebend.  §.  15.
Nr.  3.)  229.  ,

Zeitschriften,  von  solchen  muß  jede  Nummer,  jedes
Stück  oder  Heft,  außer  dem  Namen  und  Wohnort  des
Druckers,  den  Namen  und  Wohnort  des  Verlegers,  so
wie  des  Herausgebers,  wenn  dieser  von  dem  Verleger
verschieden  ist,  enthalten.  (V.  v.  30.  Juni  49.  §.  2.)
220.  —  Strafen  für  Zuwiderhandlung  dagegen.  (6.10.)
228.  —  vorläufige  Beschlagnahme  derselben  durch  die
Staatsanwaltschaft  und  deren  Organe,  wenn  sie  den
Vorschriften  des  vorstehenden  §.  2.  nicht  entsprechen,
oder  wenn  ihr  Inhalt  sich  als  Thatbestand  einer  strafbaren
  Handlung  darstellt.  (ebend.  F.  32.)  232.  —  diejenigen,
  welche  diesen  Vorschriften  nicht  entsprechen,
dürfen  von  Niemandem  verbreitet  werden.  (ebend.  F§.  3.)
220.—  Srafe  für  Übertretung  dieser  Vorschrist.  (§.10.)
228.  —  im  Inlande,  in  menatlichen  oder  kürzern  Fristen
  herauskommend,  von  jeder  Nummer,  jedem  Heft
oder  Stück  ders.  muß  der  Herausgeber,  sobald  die  Austheilung
  oder  Versendung  beginnt,  ein  Erxempl.  bei  der
Ortspolizeibehörde  hinterlegen.  (§.  5.)  226.  227.  —
Strafe  für  dessen  Unterlassung.  (§.  10.)  228.—  welche
Anzeigen  aufnehmen,  deren  Herausgeber  sind  auch  zur
Aufnahme  jeder  amtlichen  Bekanntmachung  gegen  Zahlung
  der  üblichen  Einrückungegebühren  verpflichtet.
C.  6.)  227.  —  Strafe  für  deren  Verweigerung.  (§.10.)
228.  —  desgl.  zur  resp.  unentgeltlichen  Aufnahme  von
Entgegnungen  behufs  der  Berichtigung  der  in  denf.
erwähnten  Thatsachen,  zu  welchen  sich  die  betheiligte
Behörde  oder  die  angegrifsene  Privatperson  veranlaßt
findet.  (§.  7.)  227.  —  Strafe  für  verweigerte  Aufnahme.
  (S.  10.)  228.

Zeitungen,  jede  Nummer  ders.  muß,  außer  dem  Namen
  und  Wohnort  des  Druckers,  den  Namen  und
Wohnort  des  Verlegers,  sowie  des  Herausgebers,  wenn
dieser  von  dem  Verleger  verschieden  ist,  enthalten.
(V.  v.  30.  Juni  49.  §.  2.)  226.  —  Strafe  für  Zuwiderhandlung
  dagegen.  (§.  10.)  228.—  vorläufige  Beschlagnahme
  derselben  durch  die  Staatsanwaltschaft  und
deren  Organe,  wenn  sie  den  Vorschriften  des  vorstehenden
  §.  2.  nicht  entsprechen,  oder  wenn  ihr  Inhalt  sich
als  Thatbestand  einer  strafbaren  Handlung  darstellt.
(ebend.  §.  32.)  232.  —  diejenigen,  welche  diesen  Vorschriften
  nicht  entsprechen,  dürfen  von  Niemandem  verbreitet
  werden.  (ebend.  §.  3.)  220.  —  Strafe  für
Übertretung  dleser  Vorschrift.  (§.  10.)  228.  —  iIm

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