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Schleusen öffnen oder zusetzen oder überhaupt die gemeinschaftlichen Anlagen
eigenmächtig verändern, bei Vermeidung einer Konventionalstrafe von 2 Rhlr
für jeden Kontraventionsfall.
Der Wiesenwärter wird als Feldhüter vereidigt; er muß den Anweisungen
des Wiesenvorstehers pünktlich Folge leisten und kann von demselben mit Ver-
weis und Geldbuße bis zu 1 Rthlr. bestraft werden.
S. 9.
Die Streitigkeiten, welche zwischen Mitgliedern des Verbandes über das
Eigenthum von Grundstücken, über die Zuständigkeit oder den Umfang von
Grundgerechtigkeiten oder anderen Nutzungsrechten, und über besondere, auf spe-
ziellen Rechtstiteln beruhende Rechte und Verbindlichkeiten der Parteien entstehen,
gehören zur Entscheidung der ordentlichen Gerichte. Dagegen werden alle an-
deren, die gemeinsamen Angelegenheiten des Verbandes oder die vorgebliche Be-
einträchtigung eines oder des anderen Genossen betreffende Beschwerden von dem
Vorstande untersucht und entschieden.
Gegen die Entscheidung des Vorstandes steht jedem Theile der Rekurs an
ein Schiedsgericht frei, welcher binnen 10 Tagen, von der Bekanntmachung des
Bescheides an gerechnet, bei dem Wiesenvorsteher angemeldet werden muß. Ein
weiteres Rechtsmittel findet nicht statt.
Der unterliegende Theil trägt die Kosten.
Das Schiedsgericht besteht aus dem Bürgermeister und zwei Beisitzern.
Die Beisitzer nebst einem Stellvertreter für jeden werden von der Generalver-
sammlung der Wiesengenossen auf drei Jahre gewählt. Wählbar ist jeder, der
in der Gemeinde seines Wohnorts zu den öffentlichen Gemeindeämtern wählbar
und nicht Mitglied des Verbandes ist.
Wenn der Bürgermeister selbst Mitglied des Verbandes sein sollte, so
muß der Landrath auf Antrag jedes Betheiligten einen anderen unparteiischen
Vorsitzenden des Schiedsgerichts ernennen. Dasselbe kann der Landrath thun,
wenn sonstige Einwendungen gegen die Person des Bürgermeisters von den Be-
theiligten erhoben werden, welche dessen Unparteilichkeit nach dem Ermessen des
Landrathes beeinträchtigen.
K. 10.
Wegen der Wässerungsordnung, der Grabenräumung, der Heuwerbung
und der Hütung des Viehes auf den Wiesen hat der Vorstand die nöthigen Be-
stimmungen zu treffen, und kann deren Uebertretung mit Ordnungsstrafen bis
zu 3 Rthlr. bedrohen.
S. 11.
In Rücksicht auf die Größe, sowie die örtliche Lage des in dem Genossen-
schaftsgebiete enthaltenen Grundbesitzes des Herrn Fürsten zu Solms-Hohensolms-
Lich bleibt Letzterem das Recht vorbehalten, nach Ablauf von fünf Jahren, von
der Bestätigung dieses Statuts an gerechnet, aus dem Verbande wiederum aus-
zuscheiden. In diesem Falle sollen wegen Forterhaltung der für beide Theile
nothwendigen Anlagen, sowie über die bei der Auseinandersetzung sich etwa als
nothwendig ergebenden sonstigen Maaßnahmen besondere Bestimmungen verein-
bart
