Metadaten : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1905. (82)

3
Art.  3.

Es  bleibt  vorbehalten,  behufs  Anderung  der  jetzigen  Hoheitsgrenzen  in  der  Gemarkung
  Bernbronn  und  Auflösung  des  Kondominats  weitere  Verhandlungen  zu
führen.  Irgend  welcher  Einfluß  auf  diese  Verhandlungen  soll  der  gegenwärtigen  Vereinbarung
  nicht  zukommen.

Art.  4.
Vorstehender  Staats-Vertrag  ist  auf  unbestimmte  Zeit  abgeschlossen  und  kann  —

jedoch  unbeschadet  der  zufolge  Art.  2  eingetretenen  Geltung  des  Reichsgrundbuchrechts  —
von  jeder  der  beiden  Regierungen  mit  einjähriger  Frist  gekündigt  werden.

Art.  5.

Die  beiden  Regierungen  behalten  sich  für  den  gegenwärtigen  Staats-Vertrag  die
Zustimmung  der  Landesvertretung,  soweit  dies  erforderlich  ist,  vor.

Art.  6.

Der  gegenwärtige  Vertrag  soll  beiderseits  zur  Allerhöchsten  Genehmigung  vorgelegt
und  Auswechselung  der  Ratifikationsurkunden  tunlichst  bald  vorgenommen  werden.

Dessen  zur  Urkunde  haben  die  Bevollmächtigten  der  beiden  Regierungen  den  Vertrag
in  zwei  gleichlautenden  Ausfertigungen  unter  Beidrückung  ihrer  Siegel  eigenhändig  unterzeichnet.


 

 

 

So  geschehen  zu  Stuttgart  den  ersten  Dezember  im  Jahre  Eintausendneunhundert
und  vier.
Freiherr  von  Linden,  Dr.  Trefzer,
K.  Kammerherr  und  Geh.  Legationsrat.  Geh.  Oberregierungsrat.
(I.  S.)  (I.  S.)
Zindel,  Dr.  Heintze,
Ministerialrat.  Legationsrat.

(I.  S.)  u  S.)