Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1871. (20)

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nehmigung  blos  abzustempeln,  mit  Datum  und  Unterschrift  zu  versehen  und  binnen  3  Tagen
zum  Abgange  zu  bringen.

2)  Kann  der  Ban  mu  bedingungsweise  Genehmigung  finden  (§F.  19  b),  so  ist
das  an  den  Vommernehner  zurückgelangende  (xemplar  des  Baurisses  und  resp.  die
Situationszeichnung  zwar  ebenfalls  abzustempeln,  jedoch  nicht  blos  mil  Datum  und
Unterschrift,  sondern  zugleich  mit  der  Bemerkung:

ebedingungsweise  genehmigt"
zu  versehen  und  mittelst  schriftlicher  Bescheidung,  in  welcher  enkweder  nach  Maßgabe  des
technischen  Gutachtens  die  Baubedingungen  genan  zu  bezeichnen  sind,  oder  auf  das  in
Abschrift  behegende  Gutachten  Bezug  zu  nehmen  ist,  binnen  längstens  6  Tagen  zum
Abgange  zu  bringen.

Wenn  das  Baugesuch  zurückzuweisen  ist,  weil  der  Bau  in  der  angezeigten
Maße  entweder  an  sich,  oder  wegen  Mangelhaftigkeit  des  Risses  nicht  genehmigt  werden
kann  (F.  19c),  so  erfolgt  die  Bescheidung  binnen  längstens  3  Tagen.  In  diesem  Falle
ist  der  Bauriß  ungestempelt  sammt  Unterlagen  unter  abschriftlicher  Beifügung  des  technischen
  Gutachtens  zurückzugeben.

S.  21.

Die  Absteckung  des  Bauplatzes  oder  der  Baulinie,  vorausgesetzt,  daß  hierzu
überhaupt  genügender  Aulaß  vorhanden  ist  und  das  etwa  hierunter  Nöthige  nicht  auf
dem  Bamrisse  oder  der  Sitnationszeichnung  mit  ausreichender  Genauigkeit  angegeben
werden  kann,  hat  der  Bauverständige  zu  besorgen  und  zwar  entweder  vor  Abgabe  seines
lechnischen  Gutachtens,  soweit  thunlich  bei  Gelegenheit  einer  andern  Lokalexpedition,  oder
alsbald  nach  ertheilter  obrigkeitlicher  Baugenehmigung.

In  allen  Bauangelegenheiten  habrn  fich  die  Baupolizeibehörden  sowohl  als  die
Fenes  n  e  der  größtmöglichen  Beschleunigung  zu  befleißigen.

Die  vorgeschriebenen  Fristen  sind  so  bemessen,  daß  sbcberhan,  derselben  mit  Ausnahme
  der  nachbemerkten  Fälle  Baugesuche  aller  Art,  solche  aber,  welche  nur  kleine  und
unbedeutende  Baue  zum  Gegenstande  haben,  noch  früher  erledigt  werden  konnen.

Verzögerungen,  wenn  sie  mit  Ueberschreitung  der  geordneten  Fristen  verbunden
sind,  werden  auf  darüber  geführte  Beschwerde  mit  Ordnungsstrafen  von  1  Thaler  bis  zu
20  Thalern  geahndet.

Es  haben  jedoch  auch  die  Bammternehmer  es  sich  angelegen  sein  zu  lassen,  ihre
Baugesuche  so  frühzeitig  anzubringen,  daß  die  obrigkeitliche  Entschliebung  darauf,  bei
Innehallung  der  vorgeschriebenen  Fristen,  noch  vor  der  Zeit  des  beabsichtigten  Baubeginns
eingelangt  sein  kann  und  auf  diese  Weise  sowohl  als  dadurch,  daß  die  vorgelegten  Baurisse
  den  baupolizeilichen  Vorschriften  entsprechen  und  zu  begründeten  Erinnerungen  keinen
Anlaß  geben,  zur  wünschenswerthen  Beschleunigung  ihrer  Bauangelegenheit,  zu  ihrem
Theile  mit  beizutragen.

§.  23.
Zu  den  im  F.  22  gedachten  Ausnahmen  gehören  folgende  Fälle:
1)  wenn  gegen  das  betreffende  Bauvorhaben  Widersprüche  erhoben  worden  sind,