Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

wischen  dem  Koͤniglichen  Eisenbahn-Kommissariat  hier,  einerseits,  und
der  in  Cöln  domizilirten  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft,  vertreten  durch
deren,  laut  Beschlüssen  der  General-Versammlung  ihrer  Aktionaire  vom  21.
Juni  1851.  und  ihres  Administrationsraths  vom  18.  Juli  ej.  a.  legitimirte  Direktion,
  andererseits,  ist  heute  unter  Vorbehalt  der  landesherrlichen  Genehmigung
  folgender  Vertrag  verabredet  worden.

S.  1.

Die  Direktion  der  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  verpflichtet  sich

zur  Uebernahme  der  Erbauung  und  des  Betriebes  der  Bahn  von  Oberhausen
is  zur  Landesgrenze  bei  Elten  im  unmittelbaren  Anschlusse  an  die  Holländisch-Rheinische
  Eisenbahn  von  da  nach  Amsterdam  unter  nachstehenden  Bedingungen.

.  2.

Die  Beslimmung  der  Bahnlinie  und  die  Festsetzung  des  Bauprojekts
ê  dem  Herrn  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten  vorehalten.


g.  3.

Die  Bahn  soll  innerhalb  dreier  Jahre,  von  Ertheilung  der  Konzession
an  gerechnet,  vollendet  und  dem  Betriebe  uͤbergeben  sein.

S.  4.

Da  es  angemessen  ist,  daß  der  Betrieb  der  Holländisch-Rheinischen  Bahnverwaltung
  bis  Emmerich,  oder  der  der  Cöln-Mindener  Bahnverwaltung
bis  Arnheim  gehe,  so  wird  die  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  mit  der
Holländisch-Rheinischen  Eisenbahngesellschaft  rücksichtlich  der  Ueberlassung  des
Betriebes  auf  der  Strecke  von  der  Landesgrenze  bis  Emmerich  resp.  der  Uebernahme
  des  Betriebes  auf  der  Strecke  von  der  Landesgrenze  bis  Arnheim  in
Verhandlung  treten  und  darüber  einen  Vertrag  abzuschließen  suchen,  welchen
sie  demnächst  der  Staatsregierung  zur  Genehmigung  vorlegen  wird.  Sollte  ein
solcher  jetzt  oder  künftig  nicht  zu  Stande  kommen,  oder  nicht  genehmigt  werden,  so
unterwirft  sich  die  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  Wh#chulsch  des  Betriebes
der  fraglichen  Grenzstrecke  und  der  Bedingungen  der  Uebernahme  desselben  durch
sie  oder  der  Uebertragung  an  die  Holländisch-Rheinische  Eisenbahngesellschaft  der
Beslimmung  der  Staatsregierung  nach  Maaßgabe  der  von  ihr  mit  der  Königlich
Niederländischen  Regierung  darüber  zu  schließenden  Uebereinkunft,  wobei  die  Interssen
  der  Cöln-Mindener  Eisenbahngesellschaft  nach  Billigkeit  gewahrt  werden
sollen.

(Nr.  3761.)  37“  g.  5.