Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

—  282  —

rung  einzuholen.  Der  Beigeordnete  nimmt  auch  außer  dem  Falle  der  Stellvertretung
  an  den  Verhandlungen  und  Beschlässen  Theil.

Bei  Berathungen  über  solche  Gegenstände,  welche  das  Privat-Interesse
eines  Mitgliedes  des  Magistrats  oder  seiner  Angehörigen  berühren,  muß  dasselbe
  sich  der  Theilnahme  an  der  Berathung  und  Abstimmung  enthalten,  auch
sich  während  der  Berathung  aus  dem  Sitzungszimmer  emtfernen.

 

G.  56.

Der  Bürgermeister  leitet  und  beaufsichtigt  den  ganzen  Geschäftsgang  der
städtischen  Verwaltung.

In  allen  Fällen,  wo  die  vorherige  Beschlußnahme  durch  den  Magistrat
einen  nachtheiligen  Zeitverlust  verursachen  würde,  muß  der  Bürgermeister  die
dem  Magistrat  obliegenden  Geschäfte  vorlaufig  allein  besorgen,  jedoch  dem  letzteren
  in  der  nächsten  Sitzung  Behufs  der  Bestätigung  oder  anderweitigen  Beschlußnahme
  Bericht  erstatten.

Zur  Erhaltung  der  nöthigen  Diziplin  steht  dem  Bürgermeister  das  Recht
zu,  den  Gemeindebeamten  Geldbußen  bis  zu  drei  Thalern  und  außerdem  den
untern  Beamten  Arreststrafen  bis  zu  drei  Tagen  aufzulegen  (6#.  15.,  19.  und
20.  des  Gesetzes  vom  21.  Juli  1852.,  Gesetz-Sammlung  Seite  465.).

F.  59.

Zur  dauernden  Verwaltung  oder  Beaufsichtigung  einzelner  Geschäftszweige,
  sowie  zur  Erledigung  vorübergehender  Aufträge  können  besondere  Deputalionen
  entweder  blos  aus  Mitgliedern  des  Magistrats,  oder  aus  Mitgliedern
  beider  Gemeindebehörden,  oder  aus  letzteren  und  aus  stimmfähigen  Bürgern

ewählt  werden.  Zur  Bildung  gemischter  Deputationen  aus  beiden  Stadtbegörden
  ist  der  übereinstimmende  Beschluß  beider  erforderlich.

Zu  diesen  Deputationen  und  Kommissionen,  welche  übrigens  in  allen  Beiehungen
  dem  Magistrate  untergeordnet  sind,  werden  die  Stadtverordneten  und
sümmfähigen  Bürger  von  der  Stadtverordneten  -Versammlung  gewählr,  die
Magistrats-Mitglieder  dagegen  von  dem  Bürgermeister  ernannt,  welcher  auch
unter  letzteren  den  Vorsitzenden  zu  bezeichnen  hat.

Durch  statutarische  Anordnungen  können  nach  den  eigenthümlichen  örtlichen
Verhälknissen  besondere  Festsetzungen  über  die  Zusammensetzung  der  bleibenden
Verwaltungs-Deputationen  getroffen  werden.

9.  60.

Staͤdte  von  groͤßerem  Umfange  oder  von  zahlreicherer  Bevolkerung  werden
  von  dem  Magistrat  nach  Anhbrung  der  Stadtwwerordneten  in  Ortsbezirke

getheilt.
Jedem  Bezirk  wird  ein  Bezirksvorsieher  vorgesetzt,  welcher  von  den
Stadtverordneten  aus  den  stimmfähigen  Bürgern  des  Bezirks  auf  sechs  Jahre
er-