Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853. (44)

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5) fuͤr unvollstaͤndig oder schlecht gelieferte Materialien ad 1. und 2. die 
Haͤlfte der oben bestimmten Strafen. 
Außerdem ist der Saͤumige zur Nachlieferung, event. zum Ersatze der 
Kosten der fuͤr seine Rechnung anzuschaffenden Materialien verpflichtet. 
Dritter Abschnitt. 
g. 21. 
Beschränku · Die schon bestehenden Deiche, deren Unterhaltung der Deichverband uͤber- 
Aoaeseisen nimmt, gehen gleich den neuen Anlagen in dessen Eigenrhum über. 
Grund. Doch verbleibt die Nutzung der Gräserei auf den beizubehaltenden Deich- 
strecken den bisherigen Berechtigten, und auf den neu anzulegenden Strecken 
einschließlich des Fahrweges am inneren Fuße des Oderdeiches fällt sie den bis- 
herigen Eigenthümern des Grundes und Bodens zu. Beide haben jedoch dafür 
die Fläche zur neuen Dammsohle und zu dem gedachten Fahrwege, soweit die- 
selbe ihnen gehört, ferner das Erdmaterial zu der Schüttung resp. Normalist- 
rung und Unterhaltung des Deiches, unentgeltlich herzugeben und die betreffen- 
den Deichsirecken nach Anordnung des Deichhauptmanns auf ihre Kosten zu 
besäen. Wo die Grundbesitzer diese Leistungen für die Gräsereinutzung nicht 
übernehmen wollen, da fällt dieselbe dem Deichverbande zu. 
Hecken, Bäume und Strucher sind auf den Deichen nicht zu dulden. 
Die eingehenden Privatdeiche bleiben Eigenthum derjenigen Interessem 
welchen sie bisher gehört haben. 
F. 22. 
Im Binnenlande gelten folgende Nutzungsbeschränkungen: 
a) die Grundstäcke am inneren Rande des Rückstaudeiches am Lohebach 
dürfen Eine Ruthe breit von dessen Fuße ab weder beackert, noch be- 
pflanzt, sondern nur als Gräserei benutzt werden; 
b) Stein-, Sand-, Torf= und Lehmgruben, Teiche, Brunnen, Gräben oder 
sonstige künstliche Vertiefungen des Erdreichs dürfen innerhalb zwanzig 
Ruthen vom inneren Fuße des Deiches nicht angelegt, auch Fundameme 
zu neuen Gebduden innerhalb fünf Rurhen vom Deiche nichr eingegra- 
ben werden; 
) an jedem Borde der Hauptgräben müssen zwei Fuß unbeackert und mit 
dem Weidevieh verschont bleiben; 
d) innerhalb drei Fuß von jedem solchen Grabenborde dürfen Bäume und 
Hecken nicht gepflanzt oder geduldet werden; 
e) die Eigenthümer der Erundscke an den Hauptgräben müssen bei deren 
Räumung den Auswurf auf ihre Grundstücke aufnehmen und müssen den 
Auswurf, dessen Eigenthum ihnen dagegen zufallt, binnen vier Woch 
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