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Die Auflösung erfolgt nach Maaßgabe der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen.
Außerdem tritt die Auflösung der Gesellschaft in den in den
S#. 25., 28. und 29. des Gesetzes vom 9. November 1843. bestimmten Fällen
ein und wird nach Maaßgabe der in jenen Paragraphen getroffenen gesetzlichen
Bestimmungen bewirkt.
Den Modus der Liquidation, die Liquidatoren und deren Befugnisse bestimmt
der Verwaltungsrath.
Titel V.
Schlichtung von Streitigkeiten und Abänderung des Statuts.
S. 46.
Streitigkeiten, welche Angelegenheiten der Gesellschaft betreffen, es sei
zwischen der Gesellschaft und ihren Aktionairen, Vertretern oder Beamten, oder
unter den letzteren Personen selbst, dürfen, mit Ausnahme der im F. 34. erwähnten
Fälle, nur durch Schiedsmänner entschieden werden, von denen jeder
Theil einen wählt. Ein Obmann tritt nur dann hinzu, wenn die beiden Schiedsrichter
sich innerhalb acht Tagen nicht einigen können. In diesem Falle ernennt
der Direktor des Kreisgerichts zu Bielefeld aus der Zahl der Mitglieder
desselben den Obmann. Schiedsrichter und Obmann müssen in Bielefeld wohnen.
Verzögert einer der streitenden Theile auf die ihm durch einen Notar
oder gerichtlich insinuirte Aufforderung des Gegners die Ernennung des Schiedsrichters
länger als acht Tage, so muß er sich gefallen lassen, daß der andere
Theil beide Schiedsmänner ernennt. Das Schiedsgericht hat seinen Ausspruch
innerhalb spatestens vier Wochen zu thun. Gegen den schiedsrichterlichen Spruch
sindet, den Fall der Nichtigkeit ausgenommen, kein Rechtsmittel siatt.
Für das Verfahren der Schiedsrichter sind die Bestimmungen der
#. 167. ff. Theil J. Tirel 2. der Allgemeinen Gerichts-Ordnung maaßgebend.
F. 47.
Abänderungen der Statuten können nur durch den Verwaltungsrath beantragt
und von der Generalversammlung nur durch eine Mehrheit von zwei
Drittheilen der vertretenen Stimmen beschlossen werden, zu welchen Veschlsssen
die landesherrliche Genehmigung erforderlich ist.
Titel VI.
