II

IV.

VI.

*

—  338  —

Schulverbande  entspringen,  oder  welche  an  Kirchen,  Pfarren  und  Schulen,
oder  an  Kirchen=  und  Schulbediente,  oder  zu  gemeinnützigen,  unter  der
Autorität  des  Preußischen  Staats  bestehenden  Instituten  nach  Gesetz  oder
Verfassung  zu  entrichten  sind,  aus  den  beiden  letzten  Jahren  vor  der
Konkurserbffnung  oder  vor  dem  Ableben  des  Gemeinschuldners  (G.  73.).
Es  macht  hierbei  keinen  Unterschied,  ob  die  Rückstände  der  an  öffentliche
  Kassen  zu  entrichtenden  Abgaben  von  dem  Erheber  derselben
bereits  vorschußweise  zur  Kasse  abgeführt  worden  sind  oder  nicht.

S.  75.

Die  auf  das  Begräbniß  des  Gemeinschuldners  verwendeten  Kosten,  insoweit
  sie  das  nach  den  Lebensverhältnissen  des  Verstorbenen  zu  beurtheilende
  Bedürfniß  nicht  übersteigen.

g.  76.

Die  rückständigen  Medizinalkosten  seit  dem  Beginn  bes  der  Konkurseroͤffnung
  oder  dem  Ableben  des  Gemeinschuldners  zunächst  vorhergegangenen
Kalenderjahres.

Als  Medizinalkosten  sind  anzusehen:  alle  den  Aerzten,  Wundaärzten,
Apothekern,  Hebeammen  und  Krankenpflegern  gegen  den  Gemeinschuldner
zustehenden  Forderungen  wegen  ihrer  Gebührnisse.

Die  Forderungen  müssen  mit  Angabe  und  Berechnung  der  einzelnen
Dienstleistungen  nach  den  zulässigen  Sätzen  aufgestellt  werden.  War  mit
dem  Gemeinschuldner  ein  Honorar  in  Pausch  und  Bogen  verabredet,  so
trict  der  Betrag  desselben  an  die  Stelle  der  einzelnen  Gebührnisse,  genießt
aber  deren  Vorrecht  nur  insoweit,  als  es  den  Betrag  derselben  nicht
übersteigt.  i’ss

Die  Forderungen  der  von  dem  Gemeinschuldner  für  seinen  Haushalt  oder
für  sein  Gewerbe  angenommenen,  im  Dienstverhältnisse  zu  demselben  slehenden
  Personen,  insbesondere  der  Erzieher,  Hausoffizianten,  Handlungsgehülfen,
  Handwerksgesellen  und  Dienstboren,  an  Honorar,  Lohn,  Kostgeld
  und  anderen  Emolumenten,  aus  dem  letzten  Jahre  vor  der  Konkurseröffnung
  oder  vor  dem  Ableben  des  Gemeinschuldners  (F.  73.),  oder
vor  Anstellung  der  Klage,  sofern  im  letzteren  Falle  der  Prozeß  oder  die
Exekution  ununterbrochen  fortgesetzt  worden  ist.
*'s

Die  nachstehenden  Forderungen  des  Fiskus:

1)  die  Forderungen  wegen  der  dem  Gemeinschuldner  zur  Last  fallenden
Defekte  aus  einer  von  demselben  geführten  Kassenverwaltung  oder  sonstigen
  Vermögensverwaltung;  mit  dem  Fiskus  haben  die  gerichtlichen
Depositorien  und  die  Hofkammer  der  Kbniglichen  Familiengüter  gleiche

Rechte;
2)  die  Forderun  en  aus  den  mit  dem  Gemeinschuldner  geschlossenen  Lieferungsverträgen;

3)  die