Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1855. (46) 

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Maaß,  wenn  er  großjaͤhrig,  mit  seinen  Deichabgaben  nicht  im  Ruͤckstande  ist
und  den  Vollbesitz  der  buͤrgerlichen  Rechte  nicht  durch  rechtskraͤftiges  Urtel  verloren
  hat,  ein  persoͤnliches  und  gleiches  Stimmrecht.  «
Der  Besitzer  von  Gursker  Anwuchs  wählt  in  der  Gemeinde  Schmolln,
der  von  Vorwerk  Toporzysko  in  der  Gemeinde  Toporzysko  mit.  «  .
».AuchPfarten,Kirchen-SchulenundandekemoralischePeksonemdes-·
leichen  Frauen  und  Minderjährige,  haben  Stimmrecht  fuͤr  ihre  deichpflichtigen
rundslücke  und  dürfen  dasselbe  durch  ihre  gesetzlichen  Vertreter  oder  durch
Bevollmächtigte  ausüben.
g.  15.
Die  L#ste  der  Wähler  wird  vom  Deichhauptmann  aufsgeslellt  und  vierzehn
Tage  lang  in  einem  oder  mehreren  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebrachten  Lokalen
offen  gelegt.  Während  dieser  Zeil  kann  jeder  Betheiligte  Einwendungen  gegen
  die  Richtigkeit  der  Liste  bei  dem  Wahlkommissarius  erheben.  Dlie  Entscheidung
  über  die  Einwendungen  und  die  Prüfung  der  Wahlen  steht  de
Deichamte  zu.
.  16.
Im  Uebrigen  sind  bei  dem  Wahloerfahren,  sowie  in  Betreff  der  Verpllichtung
  zur  Annahme  unbesoldeter  Stellen,  die  Vorschriften  über  die  Gemeindewahlen
  analogisch  anzuwenden.

g.  17.

Der  Stellvertreter  nimmt  in  Krankheits-  und  Behinderungsfaͤllen  des
Repraͤsentanten  dessen  Stelle  ein  und  tritt  fuͤr  ihn  ein,  wenn  der  Repraͤsentant
wähkend  seiner  Wahlzeit  slirbt,  den  Grundbesitz  in  der  Niederung  aufgiebe,
oder  seinen  bleibenden  Wohnsitz  an  einem  entfernten  Orte  wählt.

g.  18.

Die  Allgemeinen  Bestimmungen  fuͤr  kuͤnftig  zu  erlassende  Deichstatute
vom  14.  November  1853.  (Gesetz-Sammlung  vom  Jahre  1853.  S.  935.)
haben  für  den  Deichverband  Gültigkeit,  so  weit  sie  oben  nicht  abgeändert  sind.

g.  19.

Abaͤnderungen  des  vorstehenden  Deichstatuts  koͤnnen  nur  unter  landesherrlicher
  Genehmigung  erfolgen.

Urkundlich  unter  Unserer  Hoͤchsteigenhaͤndigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Koͤniglichen  Insiegel.

Gegeben  Potsdam,  den  3.  Januar  1855.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

-  uͤr  den  Minister  fuͤr  landwirthv.
  d.  Heydt.  Simons.  5  sen  insrlen  lsod
v.  Manteuffel.

 

(Nr.  4150—4151.)  (Nr.  4151.)