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meindeangelegenheiten zu verwalten und die Ortspolizei zu handhaben; er ist
fuͤr alle Angelegenheiten, welche zum Geschaͤftskreise des Amtmanns gehoͤren
(9. 74.), dessen Organ und Hülfsbehörde; er ist zugleich Hülfsbeamter der gerichtlichen
Polizei und kann mit den Funktionen der Polizeianwaltschaft beauftragt
werden.
Die Besitzer im Gemeindeverbande befindlicher, in der Rittergutsmatrikel
eingetragener Riltergüter sind jedoch in Bezug auf die Poligeiaufsicht dem Amtmann
unmittelbar untergeordnet. Auch in eigentlichen Kommunalsachen isi der
Vorsteher zur Erlassung von Zwangsverfügungen gegen dieselben nicht befugt,
sondern muß solche bei dem Amtmann in Antrag bringen.
S. 42.
Wo der Umfang der Gemeinde es nöthig macht, können für einzelne
Theile derselben, nach Bestimmung des Landraths, Dorfs= oder Bauerschafts-=Vorsteher
bestellt werden, welche in dem ihnen angewiesenen Bezirke wohnhaft
sein müssen. Wegen der Wahl, beziehungsweise Ernennung, Qualifikation und
Amtsdauer derselben, gelten die wegen der Gemeindevorsteher ertheilten Vorschriften.
— Die Dorfs= oder Bauerschaftsvorsteher sind Organe des Gemeinde-Vorstehers
und verpflichtet, seinen Anordnungen Folge zu leisten, ihn namentlich
in den örtlichen Geschäften ihres Bezirks zu unterstützen.
S. 43.
Insoweit zum Dienste der Gemeinde Unterbeamten und Diener erforderlich
sind, werden diese, wenn sie blos zu mechanischen Dienstleistungen bestimmt
sind, von dem Amtmann, sonst aber von dem Landrathe ernannt.
Ueber die Würdigkeit der anzustellenden Personen ist die Gemeindeversammlung
zuvor mit ihrer Erklärung zu hören.
K. 44.
· Der Elementarerheber der direkten Steuern versieht in der Regel gegen
eine besondere Remuneration die Stelle des Gemeindeeinnehmers.
Remuneration und Kautioh wird für diesen Fall nach Vernehmung der
Gemeindeversammlung durch die Regierung fesigesetzt.
Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde kann für einzelne oder mehrere
Gemeinden ein besonderer Gemeindeeinnehmer besiellt werden. Die Ernennung
desselben, die Feststellung der Remuneration und Kaution erfolgt durch den
Landrath nach Anhbrung der gutachtlichen Vorschläge der betheiligten Gemeindeversammlungen.
Die Kaution darf nicht unter deim Satze bleiben, welchen
das Gesetz für die Erheber der Staatssteuern vorschreibt.
Der Gemeindeeinnehmer erhält, insofern nicht mit demselben ein Anderes
verabredet worden ist, bei eintretender Dienstunfähigkeit Pension nach denselben
Grund-