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Außerdem  kann  von  Allen,  sowohl  von  den  Neuanziehenden,  als  von
denen,  welche  der  Gemeinde  bereits  angehbrig  sind,  bei  der  Begründung  eines
selbsiständigen  Haussiandes  eine  Abgabe  (Eimritts=  oder  Hausstandsgeld)  gefordert,
  und  von  deren  Entrichtung  die  Theilnahme  an  dem  (Gemeinderechte
C.  15.)  abhängig  gemacht  werden.

Die  Theilnahme  an  den  Gemeindenutzungen  kann  außerdem  durch  Beschluß
  der  Gemeindeversammlung  von  der  Entrichtung  ciner  jährlichen  Abgabe
und  anstatt  oder  neben  derselben  von  der  Entrichtung  eines  Einkaufsgeldes  abhängig
  gemacht  werden,  durch  deren  Entrichtung  aber  die  Ausübung  des  Gemeinderechts
  (V.  15.)  niemals  bedingt  wird.

Alle  derartige  Beschlüsse  bedürfen  der  Genehmigung  der  Regierung.

Beamte,  welchen  in  Folge  dienstlicher  Verpflichtung  ihr  Aufenthalt  im
Gemeindebezirk  angewiesen  ist,  sind  zur  Entrichtung  des  Einzugsgeldes  und  des
Hausstandsgeldes  nicht  verbunden.

S.  57.

Soweit  die  Einnahmen  aus  dem  Gemeindevermögen  nicht  hinreichen,
um  die  durch  das  Bedürfniß  oder  die  Verpflichtungen  der  Gemeinde  erforderlichen
  Geldmitrel  zu  beschaffen,  kann  die  Gemeindeversammlung  die  Aufbringung
  von  Gemeindesteuern  beschließen.

Diese  können  bestehen:

I.  in  Zuschlägen  zu  den  direkten  Staatssteuern,  wobei  folgende  Bestimmungen
  gelten:

1)  die  Steuer  für  den  Gewerbebetrieb  im  Umherziehen  darf  nicht  belastet
  werden;

2)  bei  Zuschlägen  zur  Klassen=  und  klassifizirten  Einkommensiener  muß
jedenfalls  das  Einkommen  aus  dem  außerhalb  der  Gemeinde  belegenen
  Grundeigenthum  auber  Berechnung  bleiben;

3)  die  Genehmigung  der  Regierung  ist  erforderlich:

für  Zuschläge  zu  den  direkten  Steuern,  wenn  der  Zuschlag
entweder  funfzig  Prozent  der  Staatsstenern  übersteigen,  oder  nicht
nach  gleichen  Sätzen  auf  diese  Stenern  vertheilt  werden  soll.
Zur  Freilassung  oder  geringeren  Belastung  der  letzten  Klassensieuerstufe
  bedarf  es  dieser  Genehmigung  nicht;

II.  in  besonderen  direkten  oder  indirekten  Gemeindesteuern,  welche  der  Genehmigung
  der  Regierung  bedürfen,  wenn  sie  neu  eingeführt,  erhöht,  oder
in  ihren  Grundsätzen  verändert  werden  sollen.

Bei  besonderen  Kommunal-Einkommensteuern  ist  jedenfalls  die
sub  I.  2.  erwähnte  Beschränkung  maaßgebend.  Oie  bestehenden  Kommunal-Einkommensteuern
  werden  einer  ernenerten  Prüfung  und  Genehmigung
  der  Regierung  unterworfen.

K.  58.