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dazu etwa erforderliche Genehmigung oder Entscheidung der betreffenden Aufsichtsbehörde,
müssen der Urkunde in beglaubigter Form beigefügt sein.
3) Vollmachten verbinden die Gemeinde, wenn sie Namens ihrer, unter
Beidrückung des Gemeindesiegels, von dem Schulzen und den Schöôppen unterschrieben
sind, und dabei von diesen Personen bescheinigt ist, daß die Vollmacht
auf den Grund eines ordnungsmäßigen Gemeindebeschlusses, zu welchem alle
Stimmberechtigte gehörig eingeladen worden, ausgestellt sei. Eine solche Vollmacht
ist auch dann ausreichend, wenn die Gesetze sonst eine gerichtliche oder
Notariats-Vollmacht erfordern. Die §##. 40. bis 42. Titel 3. Theil I. der
Allgemeinen Gerichtsordnung sind aufgehoben.
4) Zu dem Nachweise, daß von einer Gemeinde bei der Erwerbung
oder Veraußerung von Grundstücken oder denselben gleichstehenden Gerechrsamen
die den Gemeinden gesetzlich vorgeschriebenen besonderen Formen beobachtet
sind, genügt eine Bescheinigung der Regierung.
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Wenn in Ansehung des Maaßstabs der Vertheilung der Gemeinde-Abgaben
oder Diensie die Ortsverfassung dunkel, zweifelhaft oder nicht mehr
passend ist, insbesondere hergebrachte Gewohnheit (998. J1. 39. Titel 7. Theil II.
Allgemeinen Landrechts) dabei keinen sicheren Anhalt gewährt, oder zu erheblichen
Mißverhältnissen führt, so ist eine Ergänzung oder Abänderung der Orts-Verfassung
hierüber, unter Beachtung der Vorschrift des K. 12., durch einen
von der Regierung zu bestätigenden Gemeindebeschluß herbeizuführen.
Kommn ein solcher Beschluß nicht zu Stande, so ist die Regierung befugt,
nach Anhbrung des Kreistags, mit Genehmigung des Ministers des Innern,
die in Ansehung der Vertheilung der Abgaben oder Dienste erforderliche
Ergänzung oder Abä#nderung der Ortsverfassung vorzuschreiben.
S. 12.
Bei einer solchen neuen Vertheilung der Gemeindelasten (G. 11.) ist darauf
zu achten, daß dieselbe mit Berücksichtigung der in der Gemeinde stattfindenden
Absiufungen des Grundbesitzes und des Klassenverhältnisses geschehe,
und die den ei zelnen Gemeindegliedern, oder den Klassen derselben, aufzuerlegenden
Antheile an den Lasten in ein angemessenes Verhältniß zu den Rechten
und Vortheilen treten, welche dieselben in dem Gemeindeverbande genießen.
K. 13.
Die Vorschrift des F. 12. sindet auch Anwendung, wenn in Folge der
Zertheilung von Grundslücken oder der Bildung neuer Ansiedelungen, Kolonien
oder Gemeinden, über die Theilnahme der Bewohner an den Gemeindelasten
zu beschließen ist.
g. 14.
Insoweit die Staatsdiener nach den bestehenden Gesetzen zu den Ge-(Nr.
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Vertheilung
der Gemeinde-Abgaben
2c.
Besteuerung
meinde= ber Staats-
