Verwendun
der  Stra
gelber.

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F.  37.
Von  den  auf  Grund  dieses  Gesetzes  eingezogenen  Strafen  und  von  dem
Erlöse  aus  Konfiskaten  wird  ein  Drittheil  den  Steuerbeamren,  ingleichen  den
Polizei-,  Forstbeamten  und  Gendarmen  als  Belohnung  zu  Theil,  insofern  sie

die  #nid#ehanolung  entdeckt  oder  zu  der  En'deckung  Hülfe  geleistet  haben.
Die  anderen  zwei  Drittheile  verbleiben  der  Staatskasse.

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Das  gegenwärtige  Gesetz  tritt  mit  dem  1.  Oktober  1856.  in  Kraft.
Von  diesem  Zeitpunkte  ab  werden  alle  demselben  entgegenstehenden  Bestimmungen
  hierdurch  aufgehoben,  insbesondere  das  Gesetz  vom  24.  Januar  1843.,  die
Wirthschaftsabgaben  im  ehemaligen  Fürslenthum  Hohenzollern-Sigmaringen
betreffend,  die  zum  Vollzug  dieses  Gesetzes  erlassene  Verordnung  vom  20.  April
1843.,  das  Gesetz  vom  31.  August  1848.,  nebst  Verordnung  vom  11.  Januar
1849.,  die  veränderte  Bezugsweise  der  Wirthschaftsabgaben  betreffend,  soweit
sich  dieselben  auf  Gegenstände  des  gegenwärtigen  Gesetzes  beziehen,  endlich  die
Verordnung  vom  25.  Oktober  1848.  in  Betreff  der  Herabsetzung  der  Uebergangssteuer
  von  Bier.

F.  39.

Der  Finanzminister  ist  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt
und  hat  die  zu  dem  Ende  erforderlichen  Kontrole-Vorschriften  und  Instruktionen
zu  erlassen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Charlottenburg,  den  17.  Mai  1856.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  v.  d.  Heydt.  Simons.  v.  Raumer.  v.  Westphalen.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Waldersee.  Für  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten:

v.  Manteuffel.

 

(Nr.  4427.)