Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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Artikel  2.

Hinsichtlich  des  Betrages,  der  Sicherung  und  der  Erhebung  der  Eingangsund
  Ausgangsabgaben,  sowie  hinsichtlich  der  Durchfuhr  dürfen  von  keinem  der
beiden  vertragschließenden  Theile  dritte  Staaten  günstiger  als  der  andere  vertragschließende
  Theil  behandelt  werden.  Jede  dritten  Staaten  in  diesen  Beziehungen
eingeräumte  Begünstigung  ist  daher  ohne  Gegenleistung  dem  anderen  vertragschließenden
  Theile  gleichzeitig  einzuräumen.

Ausgenommen  hiervon  sind:

1.  jene  Begünstigungen,  welche  von  einem  der  vertragschließenden  Theile

einem  Nachbarlande  zur  Erleichterung  des  Verkehrs  für  gewisse  Grenzstrecken
  und  für  die  Bewohner  einzelner  Gebietstheile  eingeräumt  werden;

2.  die  von  einem  der  beiden  vertragschließenden  Theile  durch  eine  schon
abgeschlossene  oder  etwa  künftighin  abzuschließende  Zolleinigung  zugestandenen
  Begünstigungen.

Artikel  3.

In  den  Gebieten  der  vertragschließenden  Theile  sollen  die  bei  der  Ausfuhr
gewisser  Erzeugnisse  bewilligten  Ausfuhrvergütungen  nur  die  Zölle  oder  inneren
Steuern  ersetzen,  welche  von  den  gedachten  Exrzeugnissen  oder  von  den  Stoffen,
aus  denen  sie  verfertigt  werden,  erhoben  sind.  Eine  darüber  hinausgehende  Ausfuhrprämie
  sollen  sie  nicht  enthalten.  Ueber  Aenderungen  des  Betrages  dieser  Vergütungen
  oder  des  Verhältnisses  derselben  zu  dem  Zolle  oder  zu  den  inneren
Steuern  wird  gegenseitige  Mittheilung  erfolgen.

Artikel  4.

Von  Waaren,  welche  durch  das  Gebiet  eines  der  vertragschließenden  Theile
aus  oder  nach  dem  Gebiete  des  anderen  Theiles  durchgeführt  werden,  dürfen
Durchgangsabgaben  nicht  erhoben  werden.

Diese  Verabredung  findet  sowohl  auf  die  nach  erfolgter  Umladung  oder
Lagerung,  als  auf  die  unmittelbar  durchgeführten  Waaren  Anwendung.

Artikel  5.

Zur  weiteren  Erleichterung  des  gegenseitigen  Verkehrs  wird,  sofern  die  Identität
  der  aus-  und  wiedereingeführten  Gegenstände  außer  Zweifel  ist,  beiderseits
Befreiung  von  Eingangs-  und  Ausgangsabgaben  zugestanden:

a)  für  Waaren  (mit  Ausnahme  von  Verzehrungsgegenständen),  welche  aus
dem  freien  Verkehr  im  Gebiete  des  einen  der  vertragschließenden  Theile
in  das  Gebiet  des  anderen  auf  Märkte  oder  Messen  gebracht  oder  auf
ungewissen  Verkauf  außer  dem  Meß-  und  Marktverkehr  versendet,  in
dem  Gebiete  des  anderen  Theiles  aber  nicht  in  den  freien  Verkehr  gesetzt,
  sondern  unter  Kontrole  der  Lollbehörde  in  öffentlichen  Niederlagen
gelagert,  sowie  für  Muster,  welche  von  Handelsreisenden  eingehracht