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gehörig betrachtet, den Interessen, welche sie schützen will, vielleicht
mehr schädlich als nützlich ist. Denn indem man die
Mittel, die privaten Interessen zu schützen, vervielfältigt, schränkt
man den Zirkel der allgemeinen Freiheit ein. (ÜALMmELS bei
PoviLLET No. 35.) Indess ist Gesetzgebung und Rechtssprechung
in Frankreich über solche Bedenken hinweggeschritten. Ebenso
die belgische (Gesetzgebung. Nach den englischen und österreichischen
Gesetzen ist übrigens ebenfalls nur die Marke i. e. 8.
eintragungsfähig. Den Standpunkt des französischen Rechts vertritt
der deutsche Verein zum Schutze des gewerblichen
Eigenthums. Er hatte in seinen Beschlüssen, betreffend Abänderung
d. E. zu 8 1 Abs. 2, folgende Fassung vorgeschlagen:
„Der Eintragung fähig ist jedes Mittel der Kennzeichnung,
durch welche der gekennzeichnete Geschäftsbetrieb von dem Geschäftsbetrieb
Anderer deutlich unterschieden wird. Weiter schlägt
er vor, den Ausdruck „Waärenzeichen* durch den Ausdruck
„Geschäftszeichen“ zu ersetzen, da das Zeichen nicht nur zur
Unterscheidung von Waaren, sondern zur Unterscheidung der
ganzen Geschäftsbetriebe dienen solle. Es gebe schon heute
(seschäftsbetriebe, welche Geschäftszeichen führen, aber keine
Waaren vertreiben. In der Kommission (Komm.-B., S. 2) wurde
es, in Uebereinstimmung mit den in einigen Petitionen ausgesprochenen
Wünschen, von einem Mitgliede für nothwendig erachtet,
dem Begriffe eines Waarenzeichens in $ 1 eine weitere
Ausdehnung zu geben und den nach dem vorliegenden Gesetzentwurf
zu gewährenden Schutz allen Arten der Waarenkennzeichnung
sei es mit der Waare, sei es ohne solche gleichmässig zuzuerkennen.
Dem gegenüber wurde geltend gemacht, dass eine
solche Massnahme die Freiheit der Bewegung hindern und berechtigte
Interessen schädigen würde. Der weiter aufgeführte
Grund (Komm.-B., S. 2), dass eine Ausstattung im Sinne des
8 14 i.d. R. ohne die Absicht, sie als das Kennzeichen seiner
Waare einzuführen, gewählt werde und erst allmählich im Ver-
