Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Gesetz-Sammlung 
für die 
Koöniglichen Preußischen Staaten. 
  
JNNr. 37.— 
  
  
(Nr. 4471.) Allerhöchster Erlaß vom 12. Mai 1856., betreffend die Verleihung der 
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Chaussee 
von der Quedlinburg-Croppenstedter Staats-Chaussec bei Hedersleben über 
Haus-Neindorf, Friedrichsaue, Schadeleben, Königsaue, Winningen bis 
zur Aschersleben-Egelner Staats-Chaussec. 
N.# Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise 
Aschersleben, im Regierungsbezirk Magdeburg, beabsichtigten Bau einer Chaussee 
von der Quedlinburg-Croppenstedter Staats-Chaussee bei Hedersleben über Haus- 
Neindorf, Friedrichsaue, Schadeleben, Königsaue, Winningen bis zur Aschers- 
leben-Egelner Staats-Chaussee genehmigt habe, bestimme Ich hierdurch, daß 
das Expropriationsrecht für die zu der Chanseer erforderlichen Grundstücke, im- 
gleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, 
nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vorschriften, auf diese 
Straße zur Anwendung kommen sollen. Zugleich will Ich dem Kreise Aschers- 
leben gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung der Straße 
das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen des für die 
Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, einschließlich der in 
demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, sowie der sonstigen 
die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, verleihen. Auch sollen die 
dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen 
wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung 
kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntnit zu bringen. 
Charlottenburg, den 12. Mai 1856. 
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminister. 
  
Jahrgang 1856. (kr. 4471—433.) 77 (Nr. 4472.) 
Ausgegeben zu Berlin den 12. Juli 1856.
	        
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