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theile den Verabredungen an, welche zwischen den Staaten des Follvereins
wegen Besteuerung des im Umfange des Vereins aus Rüben bereiteten Zuckers
getroffen sind. Wegen der Anwendung gleichmäßiger gesetzlicher und administrativer
Anordnungen und etwaiger Abänderung solcher Anordnungen sollen
für die Rübenzuckersteuer dieselben Verabredungen maaßgebend sein, welche die
Artikel 2. und 3. für die Zölle enthalten.
Artikel 9.
Die freie Hansestadt Bremen tritt, bezüglich der in Frage stehenden Gebiekstheile,
denjenigen Verabredungen bei, welche in den zwischen den Jollvereinsstaaten
abgeschlossenen und dem Senate mitgetheilten Hollsereinigunzs-Verträgen
über folgende Gegenstände getroffen worden sind:
1) wegen Höhe und Erhebung der Chaussee-, Damm-, Brücken= und Fährgelder,
der Thorsperr= und Pflastergelder, ohne Unterschied, ob alle diese
Hebungen für Rechnung der landesherrlichen Kassen oder eines Privatberechtigten,
namentlich einer Gemeinde, stattfinden;
2) wegen Annahme gleichförmiger Grundsätze zur Beförderung der Gewerbsamkeit,
insonderheit
a) wegen der Befugniß der Angehbrigen des einen Staates, in dem
Gebiete eines anderen, zum Zollvereine gehbrenden Staates Arbeit
und Erwerb zu suchen,
b) wegen der, von den Angehbrigen des einen Vereinsstaates, welche
in dem Gebiete eines anderen Vereinsstaates Handel und Gewerbe
treiben oder Arbeit suchen, zu entrichtenden Abgaben,
) wegen der freien Zulassung von Fabrikanten und sonstigen Gewerbtreibenden,
welche blos für das von ihnen betriebene Geschäft Ankäufe
machen, oder von Reisenden, welche nicht Waaren selbst, sonen
nur Muster derselben bei sich führen, um Bestellungen zu
uchen,
d) wegen des Besuches der Messen und Märkte;
3) wegen der Gebühren und Leistungen für Anstalten, die zur Erleichterung
des Verkehrs bestimmt sind.
4) Die freie Hansestadt Bremen schließt sich auch den Werabredungen an,
welche zwischen den zum Jolloereine gehbrigen Regierungen wegen Herbeiführung
eines gleichen Münz-, Maaß= und Gewichtssystems getroffen
sind, insbesondere aber dem unterm 21. Oktober 1845. abgeschlossenen
Münzkartel.
5) Endlich tritt die freie Hansestadt Bremen dem Jollkarkel vom 11. Mai
1833. bei. Nicht minder werden die Regierungen der Jollvereinsstaaten
dieses Kartel in ihren Landen auch im Verhältnisse zu den anzuschließenden
Bremischen Gebietstheilen in Anwendung setzen.
Artikel 10.
Die den im Artikel 2. erwähnten Gesetzen und Verordnungen entsprechende
Einrichtung der Verwaltung in den dem Jollvereine anzuschließenden
Jahrgang 1856. (Nr. 4488.) 89 Bre-
