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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Stgaten. 
  
NNr. 5.— 
  
(Nr. 4342.) Allerhöchster Erlaß vom 7. Januar 1856., betreffend die Verleihung der fiska- 
lischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-= 
Chaussee von Heinsberg über Braunsrath, Saeffeln, Hoengen und Tüd- 
dern bis an die Landesgrenze in der Richtung auf Sittard in Holland. 
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Ge- 
meinde-Chaussee im Kreise Heinsberg, Regierungsbchirfe Aachen, von Heins- 
berg über Braunsrath, Saeffeln, Hoengen und Tüddern bis an die Landes- 
grenze in der Richtung auf Sittard in Holland genehmigt habe, bestimme Ich 
hierdurch, daß das Expropriationsrecht für die zu der Chaussee erforderlichen 
Grundstücke, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen bestehenden Vor- 
schriften, auf diese Straße zur Anwendung kommen soll. Zugleich will Ich 
den berheiligten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen 
Unterhaltung der Steraße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach 
den Besiimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chaussee- 
geld-Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über 
die Befreiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen 
Vorschriften, verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Fe- 
bruar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen 
auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen. 
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen 
Kenntniß zu bringen. 
Bellevue, den 7. Januar 1856. 
Friedrich Wilhelm. 
v. d. Heydt. v. Bodelschwingh. 
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten 
und den Finanzminister. 
  
Jahrgang 1856. (Nr. 4312—4311) 9 (Nr. 4343.) 
Ausgegeben zu Berlin den 21. Februar 1856.