Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1857. (48)

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Besitznahme  von  Eingebornenland  als  Kronland
geworden  sein  mag.  Eine  als  Strafe  für  die  Eingebornen
  erfolgte  Besitznahme  von  Eingebornenland,
  eine  Einziehung,  Konfiskation  von  Eingebornenland
  hat  in  großem  Maßstabe  in  Südwestafrika
  stattgefunden.  Hier  ist  das  Land  der
Herero  und  Hottentotten  zur  Strafe  für  den
Aufstand  konfisziert  worden.  Außer  durch  Besitznahme
  vonerrenlosem  Land  und  von  Eingebornenland
  ist  und  wird  das  Landbedürfnis  des  Fiskus
aber  auch  überall  befriedigt  durch  Verträge  mit
den  Eingebornen.  In  Neuguinea  nebst  dem  Inselgebiet
  der  Karolinen,  Palau,  Marianen  und  den
Marshallinseln  sowie  in  Kiautschon  steht  sogar
dem  Fiskus  allein  das  Recht  zu,  Landerwerbsverträge
  mit  den  Eingebornen  abzuschließen.

Daß  die  Feststellung  des  Landes  der  Farbigen
öfter  übergeht  in  eine  Zuteilung  von  so  viel  Land,
als  für  ihre  Bedürfnisse  erforderlich  ist,  wurde  bereits
  gesagt.  Dabei  ist  auch  einer  Ausdehnung
ihrer  Wirtschaft  Rechnung  zu  tragen  und  nicht
bloß  für  die  gegenwärtige  Generation,  sondern
auch  für  die  künftigen  zu  sorgen.  In  liberaler  Weise
wird  man  dabei  den  Eingebornen  entgegenkommen
müssen.  Das  Richtige  dürfte  in  Ostafrika  der
Gouverneur  v.  Bennigsen  getroffen  haben,  wenn
er  verordnete,  daß  den  Eingebornen  ungefähr  das
Vierfache  des  wirklich  von  ihnen  bepflanzten  Gebietes
  zu  belassen  sei.  In  Kamerun  (abgesehen
von  den  Bezirksämtern  Victoria  und  Busa)  ist
entsprechend  bestimmt,  daß  den  Eingebornen  außer
dem  von  ihnen  bebauten  und  bewohnten  Lande
pro  Hütte  eine  Fläche  von  mindestens  6  ha  belassen
  werden  müsse;  wenn  dies  wegen  der  Beschaffenheit
  des  Bodens  oder  wegen  der  wirtschaftlichen
  Tätigkeit  der  Eingebornen  oder  aus  andern
Gründen  nicht  als  ausreichend  erscheine,  oder  wenn
bei  diesem  Maße  eine  natürliche  Abgrenzung  nicht
erreicht  werden  könne,  so  sei  die  den  Eingebornen
zuzuweisende  Fläche  angemessen  zu  vergrößern.
Verfehlt  dürfte  es  jedoch  sein,  daß  in  Südwestafrika
  die  Eingebornen  jetzt  grundsätzlich  vom
Bodenrecht  ausgeschlossen  sind  und  nur  mit  Genehmigung
  des  Gouverneurs  daran  beteiligt  werden
  können.  Aber  es  genügt  nicht,  wenn  so  ein
liegenschaftlicher  Besitzstand  der  Farbigen  vom
Fiskus  respektiert  oder  wenn  ein  solcher  ihnen  von
der  Regierung  zugeteilt  wird,  sondern  die  Farbigen
  müssen  in  dieser  Beziehung  auch,  da  sie  nur
zu  geneigt  sind,  um  augenblicklicher  Vorteile  willen
ihren  Besitz  aufzugeben,  gegen  sich  selbst  und  die
Weißen  geschützt  werden.  Deswegen  ist  die  Veräußerung
  von  Bodenrechten  durch  Farbige  an
Weiße  entweder  verboten  oder  nur  mit  Beschränkungen
  gestattet.  Insoweit  der  Gouverneur  die
Veräußerung  von  Bodenrechten  seitens  Farbiger
an  Weiße  zu  genehmigen  hat,  bietet  ihm  dies
Gelegenheit,  nicht  bloß  darüber  zu  wachen,  daß
durch  die  betreffenden  Verträge  das  wahre  und
wohlverstandene  Interesse  der  Eingebornen  nicht
verletzt  werde,  sondern  auch  durch  die  Stellung

Kolonialrecht.

 

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von  Bedingungen  dafür  Sorge  zu  tragen,  daß  von
dem  weißen  Erwerber  das  erworbene  Land  nicht
zum  Zwecke  der  Spekulation  liegen  gelassen,  sondern
  baldigst  in  Benutzung  genommen  wird.  Daß
der  Gouverneur  von  dieser  Gelegenheit  auch  wirklich
  Gebrauch  macht,  ist  namentlich  in  Ostafrika
und  Kamerun  ihm  besonders  vorgeschrieben.

Die  Bodenrechte  der  Weißen  stehen  teils  Gesellschaften
  teils  Einzelnen  zu.  Sie  können  durch
Besitznahme  herrenlosen  Landes,  durch  Verträge
mit  den  Eingebornen  oder  durch  Verträge  mit
dem  Fiskus  erworben  sein.  Soweit  sie  auf  ersteren
beiden  Gründen  beruhen,  sind  sie  meist  älteren
Ursprungs.  Besitznahme  herrenlosen  Landes  ist
auf  den  Marshallinseln  für  eine  bestimmte  Gesellschaft,
  nämlich  für  die  Jaluitgesellschaft,  auch  heute
noch  möglich,  ebenso  in  Südwestafrika  für  Gesellschaften
  sowohl  wie  für  Einzelne,  hier  aber  nur
mit  Genehmigung  des  Gouverneurs.  Unter  gewissen
  Beschränkungen  können  Weiße,  seien  es  Gesellschaften,
  seien  es  Einzelne,  heute  noch  Bodenrechte
durch  Verträge  mit  den  Eingebornen  erwerben.
Was  schließlich  den  Grunderwerb  der  Weißen
durch  Verträge  mit  dem  Fiskus  anlangt,  so  sind
auch  in  dieser  Hinsicht  die  Rechte  älteren  und
jüngeren  Ursprungs  zu  trennen.  Beide  unterscheiden
  sich  häufig  in  Ansehung  der  Art  des  begründenden
  Vertrages.  Früher  wurden  nämlich  vom
Fiskus  umfassende  Bodenrechte  durch  unentgeltliche
  oder  ohne  hinreichendes  Entgelt  erfolgende
Konzessionen  an  Weiße,  insbesondere  an  Gesellschaften,
  verliehen.  Dieses  sog.  Konzessionssystem,
welches  allerdings  das  Ziel  einer  wirtschaftlichen
Erschließung  der  Kolonien  durch  ein  privates
Unternehmertum  verfolgen  sollte,  hat  vollständig
versagt.  Die  jüngeren,  vom  Fiskus  erworbenen
Bodenrechte  der  Weißen  beruhen  darum  meist  auf
wirklich  entgeltlichen  Verträgen.  An  die  Stelle
des  Konzessionssystems  ist  das  sog.  Verkaufssystem
getreten.  Neben  eigentlichen  Verkäufen  kommen
natürlich  auch  Verpachtungen  vor.  Und  in  Ostafrika
  kann,  wie  nach  dem  früheren  System  Gegenstand
  einer  Konzession,  so  nach  dem  jetzt  vorherrschenden
  System  Gegenstand  eines  Verkaufes
sein,  daß  der  Gouverneur  da,  wo  Landkommissionen
  noch  nicht  in  Tätigkeit  getreten  sind,  Gesellschaften
  oder  Einzelnen,  die  größere  wirtschaftliche
  Unternehmungen  beabsichtigen  und  für  den
Ernst  derselben  Gewähr  bieten,  die  Befugnis  verleiht,
  herrenloses  Land  aufzusuchen  und  in  Besitz
zu  nehmen.  Die  Veräußerung  und  Verpachtung
fiskalischen  Landes  an  private  Weiße,  sei  es  an
Gesellschaften,  sei  es  an  Einzelne,  ist  eingehend
geregelt  in  Ostafrika,  Kamerun,  Südwestafrika
und  Kiautschou.

Von  dem  mit  Rücksicht  auf  öffentliche  Interessen
  gestalteten  Recht  der  Aufteilung  des  Bodens
unter  Fiskus,  Farbige  und  Weiße  ist  wohl  zu
unterscheiden  das  Recht  des  privaten  Grundstücksverkehrs,
  welcher  innerhalb  der  von  jenem  Rechte
der  Aufteilung  bestimmten  Grenzen  rein  zur  Reg-