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Entscheidung ist Rekurs dagegen an den Minister für die landwirthschaftlichen
Angelegenheiten zulässig.
Rach erfolgter Feststellung des Deichkatasters ist dasselbe von der Regierung
zu Frankfurt a. d. O. auszufertigen und dem Deichamte zuzustellen.
Das vorstehend vorgeschriebene Verfahren ist auch für die bereits in Ausführung
begriffene Revision des Deichkatasters des Ober-Oderbruchs maaßgebend.
K. 16.
Ueber die Anträge auf Erlaß und Stundung von Deichkassenbeiträgen
entscheidet das Deichamt.
. 17.
Für Grundstücke, welche in Folge eines Deichbruches ausgetieft oder versandet
worden, kann der Besitzer die Stundung aller, nach dem Durchbruch
fällig werdenden Deichkassenbeiträge von den beschädigten Flächen bis dahin fordern,
daß über seinen antrag das Deichkataster nach F. 13. abzuändern, schließlich
entschieden sein wird. Wird diesem Amrage Folge gegeben, so sind die rückständigen
Beiträge nur nach der berichtigten Veranlagung zu berechnen und einzuziehen;
auch darf die Einzahlung des gestundeten Rückstandes nur in vier halbshrigen
Terminen erekutivisch beigetrieben werden.
K. 18.
Ist der Antrag auf Abänderung des Deichkatasters von den beschädigten
Grundbesitzern nicht angebracht, aufgegeben, oder schließlich zurückgewiesen worden,
so kann der Beschädigte einen ein= bis fünffährigen Erlaß der gewöhnlichen Deichkassenbeiträge
von den beschädigten Flächen und eine gleichzeitige Stundung der
außerordentlichen Beiträge von denselben fordern, wenn die Vorkehrungen zur
Herstellung der Ertragsfähigkeit des ausgetieften oder versandeten Grundstücks
durch Ausfüllung der Vertiefungen, Abkarren oder Unterpflügen des Sandes
(Rajolen) einen Kostenaufwand erfordern, welcher dem Werthe des ungefähren
ein, bis fünfjährigen Reinertrages des Grundstücks nach dem Ermessen des Deichamtes
gleichkommt. Die Einzahlung der gestundeten Beiträge darf, nach Ablauf
dieser Frist, nur in vier halbjährigen Terminen exekutivisch beigetrieben werden.
S. 19.
Alle Anordnungen über die Vertheidigung der Deiche und sonstigen Schutzanlagen,
über die Verwendung der Mannschaften und Materialien, sowie alle im
Voraus für den Fall der Deichvertheidigung zu erlassenden Bestimmungen sind
von dem Deichhauptmann zu treffen.
. 20.
Zur Abwehr der durch Eisgang und Hochwasser zu gewärtigenden Gefahr
sind auf Anordnung des Deichhauptmanns schon bei Zeiten die erforderlichen
Materialien, als: Faschinen, Pfähle, Bretter 2c. zu beschaffen und auf den Deichen
oder in der Nähe derselben, Behufs zweckmäßiger Deichvertheidigung, in Bereit.
schaft zu halten.
Jahrgang 1869. (Xr. 7412.) 91 So.
5 und
Erla
Stundung der
Deichkassenbeiträge.
Naturalhulfs.
leistungen.
