Dentsqes Rrit. (Januar 7.) 11
oppositionellen Abg. im Reichstag und um Maßregeln zum Schutze des
Parteistatuts und der Organisationen sowie um die Sicherung der Eigentumsrechte
der Genossen an ihren Zeitungen". Anwesend sind 19 Reichstagsabg.
und 138 Delegierte, davon 35 Mitglieder der Spartacusgruppe.
Vertreten sind 72 Kreise.
In dem einleitenden Referate weist Abg. Paase ( (Vorsitz. d. Soz.
Arb.) zunächst die Erklärung des Parteivorstandes (s. S. 4) zurück, daß
die Besprechung einen Bruch des Organisationsstatuts bedeute. Der Parteivorstand
habe ein für allemal das Recht verwirkt, anderen Parteigenossen
diesen Borwurf zu machen. Er, der sich unter dem Belagerungszustand
von der Militärbehörde den „Vorwärts“ habe in die Hände spielen lassen,
habe selbst einen klaren Bruch des Organisationsstatuts verübt; er, der
selbst neben rechtmäßigen Berliner Organisationen Sonderorganisationen,
so den Diskutierklub „Vorwärts“, pflegt und schützt, habe kein Recht, gegen
Sonderorganisationen aufzutreten. H. gibt dann eine Charakteristik der
Polr#tik des Parteivorstandes und der alten Fraktion, wie sie zum Ausdruck
kommt zunächst im neuen „Vorwärts“, dessen Niveau tief gesunken sei.
Nicht grundsätzliche Aufklärung, sondern Verwischung der Klassengegensätze
betreibe der „Vorwärts“, der im Ausland nicht mehr als Organ der
Sozialdemokratie, sondern als offiziöses Organ der deutschen Regierung
angesehen werde. Jede Scheinkonzession der Regierung werde begrüßt als
wertvolle Bereicherung der Kulturgüter des Proletariats. Das gelte auch
für die Friedensfrage, in der sich die alte Fraktion durchaus als Werkzeug
Bethmann Hollwegs behandeln lasse, der nicht daran denke, die Friedensziele
der Sozialdemokratie zu vertreten. Die selbstverständliche, den demokratischen
Grundsätzen entsprechende Forderung, im Reichstage zu der
Friedensrede des Kanzlers das Wort zu nehmen, sei von der alten Fraktion
abgelehnt worden, nachdem die Regierung es gewünscht habe. Sie
habe für das Arbeitszwangsgesetz gestimmt, und habe damit Ketten schmieden
helsen für das Proletariat. Das alles könne nicht gerechtfertigt werden.
Darum sei es nicht nur Recht, sondern Pflicht der auf dem Boden der
Opposition stehenden Parteigenossen, sich im Rahmen des Parteistatuts zusammenzuschließen,
nicht isoliert zu bleiben. Es gelte, in der Partei zu
bleiben, die uns ans Herz gewachsen sei, und es ist mit Sicherheit zu erwarten,
daß über kurz oder lang die Massen für die Opposition gewonnen
werden. Es wäre töricht, sich zu einer Sekte zurückdrängen zu lassen. Die
Arbeiterbewegung könne nur als Massenbewegung existieren. Die Massenbewegung
dürfe aber nicht auf den Boden des alten Tradeunionismus
herabsinken, sondern müsse erfüllt sein vom alten sozialdemokratischen Geiste.
Lipinski-Leipzig (Soz. Arb.) behandelt sodann die organisatorischen
Notwendigkeiten der Opposition. Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, den
Kampf um die politische Macht zu führen, um die kapitalistische Produktionsweise
umzugestalten. Die Politik des Parteivorstandes und der Mehrheitsfraktion
laufe aber auf eine bedingungslose Unterstützung der Regierungspolitik
hinaus. Um dieses Zieles willen habe der Parteivorstand die klaren
Bestimmungen des Organisationsstatuts einfach beiseite geschoben. Das
zwinge uns, die Parteigenossen mobil zu machen, sie für unsere Auffassung
zu gewinnen. Auch die jetzt vom Parteivorstand materiell abhängige Presse
müsse für die Opposition wieder dienstbar gemacht werden. Undienlich sei
aber dabei die Beitragssperre, die praktisch keinen Erfolg verspreche, die
Macht des Parteivorstandes nicht berühre, ihm aber ein formales Recht
gebe, gegen die Organisationen vorzugehen. Notwendig sei der Zusammenschluß
der Opposition, der mündliche Verkehr der oppositionellen Genossen
in den Bezirken und Ortsgruppen — alles im Rahmen der Partei.
