Beil. VI. 33
meinde. Gindlkoferau gehörigen Grundstücke seien die fraglichen 62,02 Tagwerk der Ortsgemeinde
Gindlkoferau, nicht aber den Ortobewohnern dieser Ortogemeinde überwiesen worden;
es könnten daher zur Vertheilung des Grund und Bodeno oder der Nutznießung gemäß Art.
126 und 127 der Gemeindeordnung nur die Verwaltungsbehörden zuständig sein.
Uebrigens habe Kläger sein Anwesen in Gindlkoferau verkauft und sich das Weiderecht
vorbehalten. Da aber dieses Recht nach Art. 33 der Gemeindcordnung als eine Gemeindenutzung
nicht von dem Hause oder Grundstücke, worauf es ruhe, getrennt werden dürfe, so
habe Kläger durch den Verkauf des berechtigten Anwesens das Weiderecht verloren.
Es wird Abweisung der Klage beantragt.
Der Kläger beharrte auf der Klage mit dem Beifügen, daß die Ortsgemeinde Gindlkoferau
nicht nur die 6 in Frage stehenden sondern auch mehere Anwesen enthalte, welche an
der streitigen Weide keinen Antheil haben, woraus erhelle, daß diese nicht Gemeindegrund der
Ortsgemeinde sei.
Das k. Bezirksgericht Landshut ließ den Kläger durch Urtheil vom 5. Jänner 1875,
zum Beweise darüber, daß bei der Gemeindegrundtheilung vom Jahre 1811 die Weidenschaft
Pl.Nr. 589 zu 62,02 Tagw. den Anwesensbesitzern Hs.-Nr. 11, 12, 13 und 14 in
Gindlkoferau und Hs.-Nr. 15 und 16 in Feichtmaier zum gemeinschaftlichen Privateigenthum
überwiesen worden sei, und ordnete Augenscheinsvornahme und Begutachtung durch Sachverständige
an. „
Ehe jedoch hiezu geschritten wurde, übermachte das k. Bezirksamt Landshut mit Schreiben
vom 23/27. April 1875 dem k. Bezirksgerichte Landshut eine Entschließung der k. Negierung
von Niederbayern, Kammer des Innern, vom 19. April 1875 des Inhalts, daß die
Streitstheile ihre Ansprüche auf das Grundstück Pl.-Nr. 589 nur aus der im Jahre 1811
im administrativen Wege und Instanzenzuge erfolgten Vertheilung von Gemeindegründen ableiten
und Sebastian Wachinger keinen Privatrechtstitel habe, auf welchen derselbe die
erhobene gerichtliche Klage zu stützen vermöchte, daß aber die aus erwähnter der Verwaltungssphäre
zufallender Gemeindegrundvertheilung hervorgegangenen Wirkungen, insbesondere ob
hieraus Theilung auf Ortsgemeindeeigenthum oder auf Privateigenthum hervorgegangen, die
Beurtheilung nur wieder in dem Verwaltungswege finden könne, weshalb der vom Anwalte
der Beklagten, k. Advocaten Zängerle in Landshut, gestellte Antrag auf Anregung eines
Competenzconflictes auf Grund des Gesetzes vom 28. Mai 1850 Art. 3 für begründet erkannt
und das k. Bezirksamt angewiesen werde, sofort nach Art. 5 ib. Mittheilung an das
