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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
— Nr. 58. — 
  
(Nr. 4787.) Zusatzvertrag zu dem Staatsvertrage zwischen Preußen und Anhalt-Bernburg 
vom 11. September 1850. wegen Uebertragung der Entscheidung in drit- 
ter Instanz der bei Gemeinheitstheilungs= und Ablöfungssachen im Her- 
zogthume Anhalt-Bernburg vorkommenden Streitigkeiten auf das König-= 
liche Obertribunal zu Berlin. Vom 21. September 1857.; ratifizirt am 
#. Oktober 1857. 
N. durch den zwischen den Regierungen von Preußen und Anhalt-= 
Bernburg abgeschlossenen Staatsvertrag vom 11. September 1850. die Lei- 
tung der Gemeinheikstheilungs= und Ablösungsgeschäfte im Herzogkhume An- 
halt-Bernburg den Königlich Preußischen Auseinandersetzungsbehörden über- 
tragen, und dabei eine Anordnung hinsichtlich derjenigen Behörden getroffen 
worden ist, welchen die Entscheidung der in Gemeinheitstheilungs= und Abls- 
sungssachen vorkommenden Streitigkeiten in erster und zweiter Instanz zustehen 
soll, gegenwärtig aber in Folge der veränderten Gesetzgebung im Herzogthume 
Anhalt-Bernburg sich das Bedürfniß fühlbar gemacht hat, einen Gerichtshof 
auch für die Emsscheidungen dritter Instanz in derartigen Angelegenheiten zu 
bestellen, sind zur Verabredung der hierüber erforderlichen Bestimmungen 
Königlich Preußischer Seits: 
der Wirkliche Geheime Legationsrath Hellwig, 
der Geheime Ober-Regierungsrath Kette, sowie 
der Geheime Justizrath Dr. Friedberg, 
und 
Herzoglich Anhalt-Bernburgischer Seits: 
der Appellationsgerichts-Prdsident v. Albert 
zusammengetreten, und haben, unter Worbehalt der landesherrlichen Ratifka- 
Jahrgang 1857. (Nr. 4787.) 111 tion, 
Ausgegeben zu Berlin den 11. November 1857.