Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

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b) · den vom Buͤrgermeisler aufzustellenden Plan zur Aufbringung der Kosten, 
c) den Nachweis, daß diese Dokumente (a. b.) in der Gemeinde während 
eines Zeitraums von vierzehn Tagen offen gelegen haben und daß die 
Gemeindemitglieder davon auf ortsübliche Weise und mit dem Eröffnen 
in Kenntniß gesetzt worden sind, wie es ihnen während jener Frist frei- 
stehe, die Ookumente einzusehen und ihre Einwendungen gegen deren 
Inbalt beim Bürgermeister schriftlich oder mündlich zum Protokoll an- 
zubringen, 
0 das Gutachten des Gemeinderathes über die Kultur, wie über die etwa 
erhobenen Einwendungen, 
Tc) den Haushaltsetat der Gemeinde und die abgeschlossene Rechnung des 
verflossenen Jahres, 
1) das auf Vorlegung der Dokumente sub a — e. von den Kreisstanden 
abgegebene Gutachten. 
K. 4. 
Gegen den Beschluß der Regierung findet der Rekurs an die Ministe- 
rien des Innern und für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten statt. 
Für die Frist und den Weg, in welchen derselbe einzulegen ist, gilt der 
K. 117. der Gemeinde-Ordnung vom 23. Juli 1845. 
g. 5. 
Der §. 32. der für die Gemeinde= und Instituts-Waldungen der Re- 
gierungsbezirke Coblenz und Trier geltenden Verwaltungs-Instruktion vom 
31. August 1839. bleibt durch gegenwärtige Verordnung unberührt. 
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- 
tem Königlichen Insiegel. 
Gegeben Berlin, den 1. März 1858. 
Im Allerhöchsten Auftrage Sr. Majestät des Königs: 
(L. S.) Prinz von Preußen. 
v. Westphalen. v. Manteuffel II. 
  
(Nr. 4858.)
	        
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