— 379 —
hiefür zu bezeichnendes Mitglied desselben der Vorprüfung unterwirft. Be-
hufs Vorlegung in der ordentlichen Jahresversammlung des Vorstandes und
vierzehn Tage vor derselben sind Etat und Jahresrechnung zur Einsicht jedes
Mitgliedes der Soziet4t offen zu legen.
g. 26.
Der Direktor ist befugt, wegen der die Anlagen betreffenden polizeilichen
Uebertretungen die Strafe — bis zu fuͤnf Thaler Geldbuße oder drei Tage
Gefaͤngniß — vorlaͤufig festzusetzen nach dem Gesetz vom 14. Mai 1852. Die
vom Direktor allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldstrafen fließen
zur Sozietätskasse.
S. 27.
Der Direktor und die Schaurichter bekleiden Ehrenposten. Der Direk-
tor erhält indeß für die Schauen eine Fuhrkosten-Entschädigung von zwei Tha-
lern pro Tag und bezieht eine Entschädigung für Büreau-Aufwand, welche
von der Regierung zu Frankfurt nach Anhbrung des Vorstandes festzusetzen ist.
K. 28.
Die Soziekät steht unter der Aufsicht der Regierung zu Frankfurt als Wufsichterecht
Landespolizei-Behörde und in höherer Inskanz des Ministeriums für die land= er Staattbe
wirthschaftlichen Angelegenheiten. Die Regierung hat darauf zu halten, daß
die Bestimmungen des Statuts beobachtet, die Anlagen gut ausgeführt und
erhalten und die etwaigen Schulden regelmäßig verzinst und getilgt werden.
Die Regierung entscheidet über die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Vor-
standes und des Direkkors, sofern der Rechtsweg nicht zulädssig und nicht ein-
geschlagen ist, und setzt ihre Entscheidungen nöthigenfalls exekutivisch in Vollzug.
Die Regierung ist befugt, von der Verwaltung der Sozietät jederzeit
Kenneniß zu nehmen, nach Anhörung des Vorstandes eine Geschäftsanweisung
für die Sozietät zu ertheilen und auf Grund des Gesetzes vom 11. März
1850. über die Polizeiverwaltung die etwa noch nöthigen Polizeiverordnungen
zu erlassen zum Schutz der von der Sozietät zu unterhaltenden uud zu beauf-
sichtigenden Anlagen.
S. 29.
Wenn der Vorstand es unterlaßt oder verweigert, die der Sozietät nach
diesem Statut oder sonst gesetzlich obliegenden Leistungen auf den Faushalts-
Etat zu bringen oder außerordentlich zu genehmigen, so läßt die Regierung
nach Anhörung des Vorstandes die Eintragung in den Etat von Amtswegen
bewirken oder siellt die außerordentliche Ausgabe fest und verfügt die Einzie-
hung der erforderlichen Beiträge. Gegen diese Entscheidung steht dem Vor-
stande innerhalb zehn Tagen die Berufung an das Ministerium für die land-
wirthschaftlichen Angelegenheiten zu.
(Nr. 4941.) K 30.