Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

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zwei  ökonomische  Sachverständige,  denen  bei  Streitigkeiten  wegen  der  Ueberschwemmungsverhältnisse
  ein  Wasserbau-Sachverständiger  beigeordnet  werden  kann.

Die  Sachverständigen  werden  von  der  Regierung  ernannt.  Mit  dem
Resultate  der  Untersuchung  werden  die  Betheiligten,  namlich  die  Beschwerdeführer
  einerseits  und  der  Deichamts-Deputirte  andererseits,  bekannt  gemacht.
Sind  beide  Theile  mit  dem  Resultate  einverstanden,  so  hat  es  dabei  sein  Bewenden
  und  wird  das  Kataster  demgemäß  berichtigt.  Andernfalls  werden  die
Akten  der  Regierung  eingereicht  zur  Entscheidung  über  die  Beschwerden.  Wird
die  Beschwerde  verworfen,  so  treffen  die  Kosten  derselben  den  Beschwerdeführer.

Binnen  vier  Wochen  nach  erfolgter  Bekanntmachung  der  Entscheidung
ist  Rekurs  dagegen  an  das  Ministerium  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten
  zulässig.

Nach  erfolgter  Feststellung  des  Katasters  ist  dasselbe  von  der  Regierung
auszufertigen  und  dem  Deichamte  zuzustellen.

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Der  gewöhnliche  Deichkassenbeitrag  wird  vorlaufig  auf  jährlich  fünf  Silbergroschen
  für  den  Normalmorgen  und  die  Höhe  des  anzusammelnden  Reservefonds
  auf  dreitausend  Thaler  festgesetzt.  Nach  Aufstellung  des  Deichkatasters
  kann  der  Beitrag  von  dem  Ministerium  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten
  auf  den  nach  Anhörung  des  Deichamtes  zu  erstattenden  Bericht
der  Regierung  anderweit  bestimmt  werden.

S.  10.

Den  Besitzern  derjenigen  Grundslücke,  welche  durch  Rückstau  in  den
Hauptgräben,  aufgestautes  Vnnenwaseer  oder  Druckwasser  unter  Wasser  gesetzt
werden,  sind  für  das  betreffende  Jahr  die  gewöhnlichen  Deichkassenbeiträge  der
beschädigten  Fläche  zu  erlassen,  wenn  dieselbe  in  Folge  der  Ueberschwemmung
nach  dem  Ermessen  des  Deichamtes  weniger  als  den  halben  Ertrag  einer  gewöhnlichen
  Jahresnutzung  geliefert  hat.

.  11.

Die  Grundbesitzer,  welche  wegen  zu  großer  Entfernung  oder  wegen  Sperrung
  der  Kommunikation  durch  Wasser  nicht  zu  den  Naturalhülfsleistungen
haben  aufgeboten  werden  können,  sollen  in  den  Jahren,  in  welchen  ein  solches
Aufgebot  stattgefunden  hat,  einen  besonderen  verhältnißmäßigen  Geldbeitrag
zur  Deichkasse  kahlen.

Der  Geldbeitrag  wird  von  dem  Deichamte  und  auf  Beschwerden  von
der  Regierung  endgültig  festgesetzt.

g.  12.

Die  schon  bestehenden  Deichstrecken,  deren  Unterhaltung  der  Deichverband
(r.  4636.)  über-