Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

II.  Städteordnung.  101

Stunde  werden  wenigstens  zwei  freie  Tage  vorher  in
der  Gemeinde  bekannt  gemacht.

#J  62.  Der  Bürgermeister  hat  nach  näherer  Bestimmung
  der  Gesetze  folgende  Geschäfte  zu  besorgen:
I.  wenn  die  Handhabung  der  Ortspolizei  185)  nicht  Königlichen
  Behörden  136)  übertragen  ist:  1.  die  Handhabung
der  Ortspolizei;  2.  die  Verrichtung  eines  Hilfsbeamten
der  gerichtlichen  Polizei  137);  3.  die  Verrichtung  eines
Amtsanwaltes  138),  vorbehaltlich  der  Befugniß  der  Behörde,
  in  den  Fällen  2  und  3  andere  Beamte  mit  diesen
Geschäften  zu  beauftragen.  Dem  Bürgermeister  am
Sitze  eines  Gerichts  kann  die  Vertretung  der  Amtsanwaltschaft
  bei  dem  Gericht  auch  für  die  übrigen  Gemeinden
  des  Gerichtsbezirks  gegen  angemessene  Ent-4



die  künftige  Geschichte  der  Stadt  enthält;  der  Bericht  wird,
falls  er,  wie  jetzt  meist  geschteht,  gedruckt  zur  Vertheilung
kommt,  nicht  vorgetragen.  *  -
Laz)EstftdteAugechederPolizei,dienothigenAnstalten
  zur  Erhaltung  der  öffentlichen  Ruhe,  Sicherheit  und
Ordnung,  und  zur  Abwendung  der  dem  Publikum  oder  einzelnen
  Theilen  desselben  bevorstehenden  Gefahr  zu  treffen.
136)  Die  örtliche  Polizeiverwaltung  wird  im  Namen  des
Königs  geführt,  und  die  Ortspolizeibeamten  haben  die  ihnen
von  der  vorgesetzten  Staatsbehörde  ertheilten  Anweisungen
befolgen;  die  örtliche  Polizeiverwaltung  kann  von  dem
Minister  des  Innern  besonderen  Staatsbeamten  übertragen
werden;  die  Kosten  der  örtlichen  Polizetverwaltung  sind  dann,
so  weit  sie  persönlicher  Natur  sind,  vom  Staate  zu  tragen.
137)  In  den  einen  Stadtkreis  bildenden  und  in  den  grö-Phe#ren
  Städten  gehört  der  städtische  Polizeidirigent  und  dessen
Fellvertreter  nicht  zu  den  Hilfsbeamten  der  Staatsanwaltaft.


138)  Die  Amtsanwalte  werden  von  dem  Oberstaatsanwalt
nannte  die  Kosten  der  Amtsanwaltschaft  fallen  dem  Staate
ast.