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(Nr. 5317.) Allerhöchster Erlaß vom 10. Januar 1861., betreffend die Verleihung der
fiskalischen Vorrechte für den Bau und die Unterhaltung der Gemeinde-
Chaussee von Driesch an der Eynatten-Röttgener Kommunal-Chaussee über
Raeren, Schmidthof und bei Walhcim vorbei, im Regierungsbezirk Aachen,
bis zur Uachen-Trierer Staatsstraße an die Gemeinden Raeren und
Walheim.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer Ge-
meinde-Chaussee von Driesch an der Eynatten-Röttgener Kommunal-Chaussee
über Raeren, Schmidthof und bei Walheim vorbei, im Regierungsbezirk Aachen,
bis zur Aachen-Trierer Staatsstraße genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch den
bauenden Gemeinden Raeren und Walheim das Expropriationsrecht für die zu die-
seChaussee erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der
Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-
Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will
Ich den genannten Gemeinden gegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen
Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den
Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden Chausseegeld-
Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Besiimmungen über die Be-
freiungen, sowie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften,
wie diese Bestimmungen auf den Staaks-Chausseen von Ihnen angewandt
werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom
29. Febrnuar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Ver-
gehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenmtniß zu bringen.
Berlin, den 10. Januar 1861.
Wilhelm.
v. d. Heydt. v. Patow.
An den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten
und den Finanzminister.
(Nr. 5318.) Allerhöchster Erlatz vom 28. Januar 1861., betreffenb die Auflssung der Ks-
niglichen Kommission für den Bau der Königsberg-Eydtkuhnener Eisenbahn.
N. Ihrem Antrage vom 22. Januar d. J. will Ich Sie hierdurch er-
mächtigen, die mittelst Allerhöchster Order vom 15. März 1858. angeordnete
r. 3817—5310.) Kom-
