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werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife  vom
29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachten  Straßen  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  21.  Januar  1861.
Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Patow.

An  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  5327.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  4.  Februar  1861.,  betreffend  die  Vertretung  der  Gemeinde
  Linnich  im  Kreise  Jülich  des  Regierungsbezirks  Aachen  auf  Provinziallandtagen
  im  Stande  der  Städte.

A.  Ihren  Bericht  vom  25.  Januar  d.  J.  genehmige  Ich,  dem  Antrage
des  Rheinischen  Provinziallandrages  in  der  hierbei  zurückfolgenden  Petition  vom
9.  November  v.  J.  entsprechend,  daß  die  im  Kreise  Jülich  des  Regierungsbezirks
  Aachen  gelegene  Gemeinde  Linnich  fortan  auf  Provinziallandkagen  im
Stande  der  Städte  vertreten  werde.  Ich  überlasse  Ihnen,  hiernach  und  wegen
Ueberweisung  des  Orts  zu  dem  Kollektiv-Verbande  der  Städte  Jülich,  Eschweiler,
  Heinsberg,  Erkelenz  und  Geilenkirchen-Hünshoven,  gemäß  Artikel  VIII.  b.
der  Verordnung  vom  13.  Juli  1827.  (Gesetz-Sammlung  S.  103.),  das  Erforderliche
  zu  verfügen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  bekannt  zu
machen,  auch  von  der  getroffenen  Entscheidung  den  Ständen  im  künftigen
Landtagsabschiede  Kenntniß  zu  geben.

Berlin,  den  4.  Februar  1861.

Wilhelm.
Gr.  v.  Schwerin.
An  den  Minister  des  Innern.

 

(Xm  5326—5328.)  (Tr.  5328.)