Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

— 461 — 
folge dieselben zur Hebung kommen, bestimmt sich in Betreff der Seeschiffe nicht 
* nach den Vorschriften der G. 64. bis 71. der Konkurs-Ordnung vom 
8. Mai 1855., sondern nach den Vorschriften des zehnten Titels des fünften 
Buchs des Handelsgesetzbuchs. « 
Artikel 30. 
Das nach Artikel 313. bis 315. des Handelsgesetzbuchs begruͤndete Zu- 
ruͤckbehaltungsrecht kann im Konkurse uͤber das Vermoͤgen des Schuldners von 
der Glaͤubigerschaft unter den Voraussetzungen und nach Maaßgabe der Ver- 
schriften der G. 100. und 101. Ziffer 1. der Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 
1855. angefochten werden; die Ueberlassung des Besitzes der Sache oder des 
Werthpapiers, durch welche das Zurückbehaltungsrecht begründet wird, steht 
hierbei der Bestellung eines Pfandes gleich. 
Artikel 31. 
Unter der Bezeichnung: „Handelsleute, Schiffsrheder und Fabrikbesitzer“ 
in den gh. 80. 113. 114. 116. 308. 310. 319. 432. der Konkurs-Ordnung 
vom 8. Mai 1855. sind fortan diejenigen Personen zu verstehen, welche nach 
der Bestimmung des Artikels 4. des Handelsgesetzbuchs als Kaufleute anzu- 
sehen sind; der Artikel XIV. des Gesetzes vom 8. Mai 1855., betreffend die 
Einführung der Konkurs-Ordnung (Gesetz-Samml. S. 317.), bleibt dahin in 
Geltung, daß die darin bezeichneten Gutsbesitzer in Bezug auf die Anwendung 
der Vorschriften der Konkurs-Ordnung nicht zu den Kaufleuten zu rechnen sind. 
Artikel 32. 
Unter den im F. 281. der Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855. bezeich- 
neten Aktiengesellschaften sind fortan diejenigen zu verstehen, bei welchen der 
Gegenstand des Unternehmens in Handelsgeschäften bestehr. 
Hiernach bestimmt sich auch der Begriff der Aktiengesellschaft im F. 307. 
der Konkurs-Ordnung. 
Der K. 325. der letzteren gilt für Aktiengesellschaften, bei welchen der 
Gegenstand des Unternehmens nicht in Handelsgeschäften bestehr. 
Artikel 33. 
Wenn in Folge der Artikel 123. 170. oder 200. des Handelsgesetzbuchs 
eine offene Gesellschaft oder eine Kommardügzesellschaft durch die Erbffnung 
des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters oder eine Kommandit- 
gesellschaft auf Aktien durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen 
eines persönlich haftenden Gesellschafters aufgelöst ist, so hat bei der in Ge- 
mäßheit der Artikel 133. 172. und 205. des Handelgesetzbuchs stattfindenden 
Liquidation der Verwalter der Konkursmasse deren Rechte wahrzunehmen. 
Diese Bestimmung tritt an die Stelle des F. 291. der Konkurs-Ordnung 
vom 8. Mai 1855. 
Or. 3406. III. Ab-
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.