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Die Beschraͤnkung kann innerhalb dieses Zeitraums zur Eintragung in
das Handelsregister angemeldet werden; geschieht dies, so bestimmt sich die
Wirkung der Beschraͤnkung im Verhaͤltniß zu dritten Personen fuͤr die Zeit
nach Ablauf jener drei Monate nach den Grundsätzen, welche der Artikel 115.
des Handelsgesetzbuchs über die Wirkung der Ausschließung eines Gesellschaf-
ters von der Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, enthält.
Wenn die Anmeldung nicht innerhalb des dreimonatlichen Zeitraums ge-
schieht, so hat die Beschränkung für die Zeit nach Ablauf dieser Frist dritten
Petsonen gegenüber keine rechtliche Wirkung, und kann später nicht mehr ange-
meldet werden.
Ist der Vorstand einer am 1. März 1862. bereits bestehenden Aktien-
gesellschaft in der Befugniß, die Gesellschaft zu vertreten, beschränkt, so kommt
während des Zeitraums von fünf Jahren, vom 1. März 1862. an gerechnet,
die im zweiten Absatze des Artikels 231. des Handelsgeseszbuchs enthaltene Be-
stimmung nicht zur Anwendung; fuͤr die spaͤtere Zeit hat die Beschraͤnkung
dritten Personen gegenuͤber keine rechtliche Wirkung.
Artikel 68.
Wenn in Bezug auf eine Firma, deren ein Kaufmann bereits am 1. Maͤrz
1862. sich bedient hat, oder bei einer zu dieser Zeit bereits bestehenden Han-
delsgesellschaft nach dem 1. März 1862. eine Thatsache sich ereignet, welche
gemäß den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zur Eintragung in das Han-
delsregister anzumelden ist, so muß nicht allein diese Anmeldung gleichwie bei
den erst nach dem 1. März 1862. entstandenen Firmen und Handelzsgesellschaf-
ten geschehen, sondern es bestimmen sich auch die rechtlichen Folgen der That-
sache und die rechtlichen Folgen der geschehenen oder nicht geschehenen Eintra-
ung im Verhältniß zu Drikken nur nach den Vorschriften des Handelsgesetz-
buchs insbesondere sind die früheren Vorschriften über die rechtlichen Folgen
der Veräöffentlichung der Thatsache nicht anwendbar.
Artikel 09.
Wer vor dem 1. März 1862. eine Prokura erhalten hat, und nach die-
sem Zeitpunkte nicht von Neucm von dem Prinzipal zum Prokuristen bestellt
wird (Artikel 41. Absatz 2. des Handelsgesetzbuchs), ist nicht mehr befugt, per
procura die Firma zu zeichnen oder sich sonst als Prokuristen auszugeben;
er gilt vielmehr nur als Handlungsbevollmächtigter im Sinne des Artikels 47.
des Handelögesetzbuchs, jedoch als ermächtigt zur Vornahme aller Geschäfte
und Rechtshandlungen, wozu er auf Grund der Prokura nach den bisherigen
Gesetzen befugt war.
Wird eine vor dem 1. März 1862. ertheilte Prokura binnen drei Mo-
naten, vom 1. März 1862. an gerechnet, aufgehoben, so sind die bisherigen
Gesetze auch für die Nothwendigkeit und die Form der Veröffentlichung der
(Fr. 6408.) Auf.
