Contents : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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1)  die  Uebernahme  der  Bearbeitung  oder  Verarbeitung  beweglicher  Sachen
fuͤr  Andere,  wenn  der  Gewerbebemird  des  Uebernehmers  über  den  Umfang
  des  Handwerks  hinausgeht;

2)  die  Bankier=  oder  Geldwechslergeschäfte;

3)  die  Geschäfte  des  Kommissionairs  (Art.  360.),  des  Spedireurs  und  des
Fachtführers,  sowie  die  Geschaäfte  der  für  den  Transport  von  Personen

estimmten  Anstalten;

4)  die  Vermittelung  oder  Abschließung  von  Handelsgeschäften  für  andere
Personen;  die  amtlichen  Geschäfte  der  Handelsmäkler  sind  jedoch  hierin
nicht  einbegriffen;

5)  die  Verlagsgeschäfte,  sowie  die  sonstigen  Geschäfte  des  Buch=  oder  Kunsthandels;
  ferner  die  Geschäfte  der  Druckereien,  sofern  nicht  ihr  Betrieb
nur  ein  handwerksmäßiger  isit.

Die  bezeichneten  Geschäfte  sind  auch  alsdann  Handelsgeschäfte,  wenn  sie
zwar  einzeln,  jedoch  von  einem  Kaufmann  im  Betriebe  seines  gewöhnlich  auf
andere  Geschäfte  gerichteten  Handelsgewerbes  gemacht  werden.

Artikel  273.

Alle  einzelnen  Geschäfte  eines  Kaufmanns,  welche  zum  Betriebe  seines
Handelsgewerbes  gehören,  sind  als  Handelsgeschäfte  anzusehen.

Dies  gilt  insbesondere  für  die  gewerbliche  Weiterverdußerung  der  zu
diesem  Zweck  angeschafften  Waaren,  beweglichen  Sachen  und  Werthpapiere,
sowie  für  die  Anschaffung  von  Geräthen,  Material  und  anderen  beweglichen
Sachen,  welche  bei  dem  Betriebe  des  Gewerbes  unmittelbar  benutzt  oder  verbraucht
  werden  sollen.

Die  Weiterverdußerungen,  welche  von  Handwerkern  vorgenommen  werden,
sind,  insoweit  dieselben  nur  in  Ausübung  ihres  Handwerksbetriebes  geschehen,
als  Handelsgeschäfte  nicht  zu  betrachten.

Artikel  274.

Die  von  einem  Kaufmann  geschlossenen  Verträge  gelten  im  Zweifel  als
zum  Betriebe  des  Handelsgewerbes  gehörig.

Die  von  einem  Kaufmann  gezeichneten  Schuldscheine  gelten  als  im  Be-3
  des  Hondelsgewerbes  gezeichnet,  sofern  sich  nicht  aus  denselben  das  Gegentheil
  ergiebt.

Artikel  275.
Verträge  über  unbewegliche  Sachen  sind  keine  Handelsgeschäfte.
Artikel  270.

Die  Eigenschaft  oder  die  Gültigkeit  eines  Handelsgeschäfts  wird  dadurch
nicht  ausgeschlossen,  daß  einer  Person  wegen  ihres  Amtes  oder  Standes,  oder
aus  gewerbepolizeilichen  oder  anderen  ähnlichen  Gründen  untersagt  isi,  Handel
zu  treiben  oder  Handelsgeschäfte  zu  schließen.

(r.  5408.)  72°  Ar-