Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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Namentklich sollen die beiderseitigen Forst= und Polizei-Beamten befugt 
sein, die Spur der Frevler in das fremde Gebiet zu verfolgen und letztere auf 
dem fremden Gebiete zu verhaften; jedoch mit der Verbindlichkeit, die Arretir- 
ten unverzuͤglich an die naͤchste Polizei- oder Justiz-Behoͤrde desselben Gebiets 
abzuliefern, damit daselbst ihr Name und Wohnort ausgemittelt werden kann. 
Im Falle hierbei im Gebiete des anderen Staates eine Haussuchung 
nothwendig wird, hat der verfolgende Beamte sich zu dem Ende an die Orts- 
Polizeibehörde der betreffenden Gemeinde zu wenden und dieselbe zur Vornahme 
der Visitation aufzufordern. Die bei der Haussuchung aufgefundenen, als 
Objekte des begangenen Frevels bezeichneten Gegenstände sind in Verwahrung 
zu bringen. er Vollzug der Requisition erfolgt kostenfrei fuͤr den Requi- 
rirenden. 
Artikel 4. 
Ueber die Haussuchung ist sofort ein Protokoll aufzunehmen. Eine Aus- 
fertigung desselben ist dem requirirenden Beamten einzuhändigen, eine zweite der 
vorgesetzten Behörde des requirirten Beamten einzusenden. 
Artikel 5. 
Den untersuchenden und bestrafenden Behörden in den beiderseitigen 
Scaaten wird es zur Pflicht gemacht, die Untersuchung und Bestrafung der 
vorliegenden Frevel so schleunig vorzunehmen, als es nach den hierüber be- 
stehenden Vorschriften des Landes nur immer kthunlich ist, auch insbesondere 
bei ausgezeichneken oder sehr bedeutenden Freveln die Untersuchung in jedem 
einzelnen Falle sogleich eintreten zu lassen. 
Die Anzeigen über verübte Frevel sollen der requirirten Behörde in zweie 
facher Ausferkigung zugesendet, der requirirenden Behörde soll das Ergebniß 
der Untersuchung mitgetheilt und von dem Strafvollzug jedesmal Kenneniß ge- 
geben werden. 
Artikel 6. 
Die Vollziehung der Straferkenntnisse, sowie die Beitreibung der den 
Flur-, Wald-, Jagd= und Fischerei-Eigenthümern zuerkannten Entschäbigungs-= 
gelder geschieht nach den Landesgesetzen, und soll mit der thunlichsten Beschleu- 
nigung bewirkt werden. 
Die erkannte Geld= oder Arbeitsstrafe wird zum Vortheile desjenigen 
Staates vollzogen, dessen Behörde die Strafe erkannt hat. Wird von einem 
Frevler die Zahlung des Betrages der gegen ihn erkannten Geldstrafe, des 
Werth= oder Schaden-Ersatzes, der Kosten und Pfandgebühren nicht vollstän- 
dig, sondern nur zum Theil geleistet, so werden von dem eingezogenen Gee 
zuer
	        
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