Full text: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1861. (52)

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den, als die Tarife auf den Bahnstrecken von Luxemburg nach Arlon und nach 
der Franzoͤsischen Grenze. 
Beide hohen kontrahirenden Regierungen uͤbernehmen, jede fuͤr ihr Gebiet, 
die Gewaͤhr dafuͤr, daß jede Befoͤrderung auf allen vorgebachten Bahnen — 
auch im Transitverkehr — nur nach den publizirten Tarifen ausgefuͤhrt werde. 
Sie werden dahin zu wirken suchen, daß die Transporte — unbeschadet einer 
anderweiten freien FKuio der Versender — naturgemäß auf dem kürzesten 
resp. billigsten Wege nach ihrem Bestimmungsorte befördert werden. 
Artikel 9. 
Es soll bei der Benutzung der im vorstehenden Artikel gedachten Eisen- 
bahnen, sowohl in Betreff der Beförderungspreise, als der Zeit der Abfertigung 
fwoischen den Bewohnern der beiden Staaten kein Unterschied gemache, nament- 
ich sollen die aus dem Gebiete eines Staates in das Gebiet des anderen 
Staates übergehenden Transporte in Beziehung auf die Abfertigung, wie rück- 
sichtlich der Beförderungspreise nicht weniger günstig behandelt werden, als die 
aus dem betreffenden SEckate abgehenden oder darin verbleibenden Transporte. 
Artikel 10. 
Beide Regierungen sind darüber einverstanden, daß die wegen Hand- 
habung der Paß= und Fremdenpolizei bei Reisen mittelst der Eisenbahn theils 
schon bestehenden, theils noch zu verabredenden Bestimmungen auch auf die hier 
in Rede stehenden Eisenbahnen Anwendung finden sollen. 
Artikel 11. 
Die hohen vertragenden Theile werden in Betreff der besonderen Ver- 
änderungen, welche die neue Verbindung in dem Betriebe der Posten und Te- 
legraphen herbeiführen wird, eine nähere Vereinbarung treffen. 
Artikel 12. 
Hinsichtlich der Benutzung der Bahnstrecke von Saarbrücken resp. Trier 
bis Luxemburg zu Zwecken der Militairverwaltung ist man über folgende Punkte 
übereingekommen: 
1) Für alle Transporte von Militairpersonen oder Militaireffekten, welche 
für Rechnung der Königlich Preußischen oder Großherzoglich Lurem- 
burgischen Milirairverwallung bewirkt werden, wird den beiderseitigen 
Militairverwaltungen binsichrlich der Beförderungspreise völlige Gleich- 
stellung zugesicherk. 
2) Wenn in Folge etwaiger Bundesbeschlüsse oder anderer außerordentlicher 
Umstände auf Anordnung der Königlich Preußischen oder der Großherzog= 
lich Luremburgischen Regierung größere Truppenbewegungen auf der 
mehr-
	        
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