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ist, uͤbertragen werden. Beide Stellen sind in der Regel nur als Nebenaͤmter
nach Maaßgabe der Kabinetsorder vom 13. Juli 1839. (Gesetz-Sammlung
S. 235.) zu verleihen.
Die Ernennung des Direktors und der beiden Mitglieder, sowie die Anstellung
des erforderlichen Hülfspersonals erfolgt durch den Finanzminister. Ihre
Vertretung während vorübergehender Verhinderung kann durch das Präsidium
der Regierung zu Cöln angeordnet werden.
g. 3.
Die Depositenkasse verwaltet die bei ihr hinterlegten Gelder fuͤr Rechnung
des Fiskus. Die Staatskasse haftet den zum Empfange der Gelder Berechtigten
fuͤr Kapital und Zinsen nach Maaßgabe der allgemeinen und der in
diesem Gesetze enthaltenen besonderen Vorschriften.
g. 4.
Die bei der Depositenkasse eingehenden Gelder, fuͤr welche keine anderweitige
Verwendung angemessen befunden wird, sind bei der Preußischen Bank
zu belegen, welche in Gemaͤßheit des Vorbehalts im F. 26. der Bank-Ordnung
vom 5. Oktober 1846. (Gesetz-Sammlung S. 442.) zur Annahme und Verzinsung
dieser Gelder nach den Vorschriften der Allerhöchsten Kabinetsorder
vom 11. April 1839. sub Lit. B. (Gesetz-Sammlung S. 161.) für verpflichtet
erklärt wird.
g. 5.
Die Hinterlegung kann nur in solchen Zahlmitteln geschehen, zu deren
Annahme Unsere Kassen nach den allgemeinen Bestimmungen verpflichtet sind.
Waxr jedoch bei einer freiwilligen Hinterlegung (§F. 1.) der Schuldner verpflichtet,
in anderem Metallgelde oder Papiergelde zu zahlen, oder ist solches von
einem Gerichtsvollzieher gepfändet und nach Worschrift des Artikels 590. der
bürgerlichen Prozeß-Ordnung zu hinterlegen, so muß die Kasse zwar diese Geldsorten
annehmen, hat sie aber nach dem derzeitigen Kurse in Preußisches Kurant
umzusetzen, und ist nur für den sich hiernach ergebenden Betrag verhaftet.
K. 6.
Die Bestimmung des Prozentsatzes, zu welchem die Depositenkasse die
bei ihr eingehenden Gelder verzinst, bleibt Königlicher Verordnung vorbehalten,
durch welche auch der einmal beslimmte Prozentsatz für die Folgezeit erhöht
oder herabgesetzt werden kann.
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