—  131  —

Preußische  Gesetzs  annct

Jahrgang  1918  Nr.  23.

Inhalt:  Gesetz  über  die  Anrechnung  des  Kriegsdienstes  auf  das  Besoldungsdienstalter  der  katholischen
farrer,  S.  131.  —  Geset,,  betreffend  die  Erweiterung  des  Stadtkreises  Dortmund,  S.  132.  —

Erlaß  des  Staatsministeriums,  betreffend  Anwendung  des  vereinfachten  Enteignungsverfahrens  auf

den  zweigleisigen  Ausbau  der  Linie  Brühl—-Wesseling  und  die  Herstellung  einer  Hafenanlage  bei
Wesseling  nebst  Linienverlegung  der  Rheinuferbahn  daselbst,  S.  133.  —  Erlaß  des  Staatemmisteriums,

betressend  Anwendung  des  vereinfachten  Enteignungsverfahrens  bei  der  Ausführung  äffentlicher  Anlagen

  in  den  Gemarkungen  Baden  und  Uesen,  Kreis  Achim,  durch  das  Deutsche  Reich  (Reichs-Marincverwaltung),
  S.  133.  —  Bekanntmachung  der  nach  dem  Gesetze  vom  10.  April  1872

durch  die  Regierungsamtsblätter  verösfentlichten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  usw.,  S.  134.

 

–.  ——  —.  —  —  —  —  —  —

(Nr.  11666.)  Gesetz  über  die  Anrechnung  des  Kriegsdienstes  auf  das  Besoldungsdienstalter  der
katholischen  Dfarrer.  Vom  22.  Juni  1918.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rc.
verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtags  der  Monarchie,
was  foldgt:

Einziger  Artikel.

Soweit  für  die  Gewährung  von  Julagen  zum  Stelleneinkommen  der  katholischen
  Pfarrer  nach  staatlichen  Vorschriften  das  Dienstalter  maßgebend  ist,  wird
durch  die  Minister  der  geistlichen  Angelegenheiten  und  der  Finanzen  nach  Anhörung
  der  bischöflichen  Behörden  bestimmt,  in  welchem  Umfang  und  nach  welchen
Grundsätzen  die  Zeit  des  Kriegsdienstes  anzurechnen  ist,  und  welche  Zeit  als
Kriegsdienstzeit  im  Sinne  dieser  Bestimmungen  zu  gelten  hat.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Großes  Hauptquartier,  den  22.  Juni  1918.

Siegel.)  Wilhelm.

Graf  v.  Hertling.  Friedberg.  v.  Breitenbach.  Sydow.
v.  Stein.  Graf  v.  Roedern.  v.  Waldow.  Spahn.  Drews.
Schmidt.  v.  Eisenhart-Rothe.  Hergt.  Wallraf.

 

Gesetzsammlung  1918.  (Nr.  11666—116069.)  29
Ausgegeben  zu  Berlin  den  3.  August  1918.