Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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K.  13.

Die  Zahl  der  Repräsentanten  der  Deichgenossen  im  Deichamte  wird  auf
Lacht  festgesetzt.

Die  deichpflichtigen  Ländereien,  welche  der  Stadt  Danzig  gehören,  ferner
diejenigen  der  Ortschaften  Schönbaum,  Schönbaumerweide,  Letzkauerweide,
Prenaf,  Freienhuben,  Pasewark  und  Nickelswalde  bilden  je  einen  Wahlbezirk.
  Jeder  dieser  Bezirke  wählt  einen  Repräsentanten  und  einen  Stellvertreter
auf  sechs  Jahre.  Alle  drei  Jahre  scheiden  vier  Repräsentanten  mit  ihren  Stellvertretern
  aus  und  werden  durch  Neuwahl  ersetzt.  »

Die  vier  worst  Ausscheidenden  werden  durch  das  Loos  bestimmt.  Die
Ausscheidenden  können  wieder  gewählt  werden.

F.  14.

Wählbar  ist  jeder  großjaährige  Deichgenosse,  welcher  den  WVollbesitz  der
bürgerlichen  Rechte  nicht  durch  rechtskraftiges  Urtheil  verloren  hat,  nicht  Unterbeamter
  des  Verbandes  ist  und  ein  zum  Deichverbande  gehöriges,  nicht  unter
dreißig  Morgen  Preußisch  großes  Grundstück  mindestens  drei  Jahre  lang  ununterbrochen
  besitzt.  Die  Besitzzeit  von  Vater  und  Sohn  wird  hierbei  zusammengerechnet.
  Oer  vom  Magistrat  von  Danzig  ernannte  Repräsentant  nebst  seinem
Stellvertreter  braucht  die  Bedingung  des  eigenen  Besitzes  von  deichpflichtigem
Lande  nicht  zu  erfüllen.  Mit  dem  Aufhören  der  Wählbarkeit  verliert  die  Wahl
ihre  Wirkung;  Vater  und  Sohn,  sowie  Brüder,  dürfen  nicht  zugleich  Mitglieder
des  Deichamtes  sein.  Sind  dergleichen  Verwandte  zugleich  gewählt,  so  wird
der  altere  allein  zugelassen.

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Die  Wahl  der  Repräsentanten  und  der  Stellvertreter  geschieht  in  jedem
Wahlbezirk  durch  die  Deichgenossen  in  der  für  Ortswahlen  vorgeschriebenen
Form,  in  den  Dorfgemeinden  also  in  der  Form  der  Gemeindewahlen,  für  die
der  Stadt  Danzig  gehörigen  Ländereien  durch  den  Magistrat  dieser  Stadt.  Die
Prüfung  dieser  Wahlen  sieht  dem  Deichamte  zu.

*

Der  Stellvertreter  nimmt  in  Krankheits=  und  Behinderungsfallen  des
Reprasentanten  dessen  Stelle  ein  und  tritt  für  ihn  ein,  wenn  der  Repräsentant
während  seiner  Wahlzeit  stirbt,  den  Grundbesitz  in  der  Niederung  aufgiebt,  oder
seinen  bleibenden  Wohnsitz  an  einem  entfernten  Orte  wählt.

S.  17.

Die  allgemeinen  Bestimmungen  für  künftig  zu  erlassende  Deichstatute
vom  14.  November  1853.  (Gesetz-Samml.  vom  Jahre  1853.  S.  935.  ff.)
sollen  für  den  Deichverband  der  Alten  Binnen-Nehrung  Gülligkeit  haben,  soweit
  sie  in  Vorstehendem  nicht  abgeändert  sind.

(Nr.  5868—6869.)  F.  18.