Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Nach  beendetem  Liquidationsgeschäft  geschieht  die  Legung  der  Schlußrechnung,
  die  Ertheilung  der  Decharge  an  die  Hauptdirektion  und  die  Vertheilung
  des  nach  Deckung  der  Schulden  verbleibenden  Ueberschusses  an  die  Aktionaire
  gegen  Rückgabe  der  Aktien=  und  Dividendenscheine.

Beträge,  die  binnen  sechs  Monaten,  vom  Tage  der  öffentlichen  Bekanntmachung
  an  gerechnet,  nicht  abgehoben  werden,  sind  auf  Kosten  der  betreffenden
Empfänger  gerichtlich  zu  depontren.

Die  Verlängerung  der  Dauer  der  Gesellschaft  über  den  im  §F.  3.  festgesetzten
  Zeitpunkt  hinaus  kann  von  der  Generalversammlung  nur  mit  einer
Stimmenmehrheit  von  mindestens  zwei  Dritteln  der  vertretenen  Stimmen  gültig
beschlossen  werden.

g.  50.

Die  Staatsregierung  ist  befugt,  zur  Wahrnehmung  ihres  Aufsichtsrechts
über  die  Gesellschaft  für  beständig  oder  für  einzelne  Fälle  einen  Kommissar  zu
ernennen.

Derselbe  hat  das  Recht,  die  Gesellschaftsorgane,  einschließlich  der  Generalversammlungen,
  gültig  zu  berufen,  ihren  Berathungen  beizuwohnen  und  jederzeit
  von  den  Kassenbüchern,  Rechnungen  und  sonstigen  Schriftstücken  der  Gesellschaft
  Einsicht  zu  nehmen.

Insbesondere  hat  der  Staatskommissarius  das  Recht  zur  Kontrole
darüber:

1)  daß  nicht  mehr  als  der  zehnfache  Betrag  des  gezeichneten  Grundkapitals
  in  Hypothekenbriefen  der  Preußischen  Hypotheken-Aktienbank,
darunter  nicht  mehr  kündbare,  als  im  §.  21.  vorgeschrieben,  emittirt
  wird;

2)  daß  der  Betrag  der  von  der  Preußischen  Hypotheken-Aktienbank  ausgegebenen
  Hypothekenbriefe  die  Summe  der  von  derselben  erworbenen
Hppothekenforderungen  nicht  übersteige.

Der  Staatskommissarius  erhäált  Abschrift  der  über  die  Verhandlungen
der  Generalversammlung  aufgenommenen  Protokolle.

Transitorische  Bestimmungen.

g.  51.

Bis  zur  definitiven  Feststellung  der  Grundsteuerveranlagung  darf  den
Darlehnsbewilligungen  der  Preußischen  Hypotheken-Aktienbank  die  vorläufige
Veranlagung  insoweit  zum  Grunde  gelegt  werden,  als  der  Besitzer  des  berreffenden
  Grundstücks  dagegen  keine  Reklamation  erheben  zu  wollen  erklärt.

K.  52.

Bis  zur  Konstituirung  des  Kuratoriums  werden  die  Gesellschaftsinteressen
(Kr.  5882.)  45  durch