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26. Reichs-Militärgegetz 1874. 101
über die mündliche Erklärung des Testators eine Schriftliche
Verhandlung aufgenommen und diese dem Testator
vorgelesen, Sowie von dem Auditeur oder Offizier und
den Zeugen, bezw. von den Auditeuren oder Offizieren
unterschrieben ist.
Bei verwundeten oder kranken Militärpersonen können
die unter b und c erwähnten Auditeure und Offiziere durch
Militärärzte oder höhere Lazaretbeamte oder Militärgeistliche
vertreten werden.
) Die Sub 2 erwähnten Zeugen Sind Beweiszeugen ; Sie brauchen
nicht die Kigenschaft von Instrumentszeugen zu haben, und
es kann die Aussage eines derselben für vollständig beweisend
angenommen werden.
Die nach Vorschrift Sub 2c aufgenommene Verhandlung hat
inbetreff ihres Inhalts und der in ihr angegebenen Zeit der
Aufnahme die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde.
ISt in der eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen
oder in der eigenhändig unterschriebenen letztwilligen Verfügung
(2 a b) die Zeit der Errichtung angegeben, 80 Streitet
die Vermutung bis zum Beweise des Gegenteils für die Richtigkeit
dieser Angabe.
Eine gleiche Vermutung streitet dafür. dass die letztwillige
Verfügung während des die privilegierte Form zulasSenden
Ausnahmezustandes errichtet ist, wenn dieselbe
während dieger Zeit oder innerhalb vierzehn Tage nach deren
Aufhören einer vorgesetzten Militärbehörde zur Aufbewahrung
übergeben ist oder wenn dieselbe in dem Feldnachlass
des Testators aufgefunden wird.
Privilegierte militärische letztwillige Verfügungen verlieren
ihre Gültigkeit mit dem Ablauf eines Jahres von dem Tage
ab, an welchem der Truppenteil, zu dem der Testator gehört,
demobil gemacht ist, oder der Testator aufgehört hat zu dem
mobilen Truppenteil zu gehören oder als Kriegsgefangener
oder Geissel aus der Gewalt des Feindes entlassen ist.
Der Lauf dieser Frist wird jedoch Suspendiert durch anhaltende
Unfähigkeit des Testators zur Errichtung einer
anderweiten letztwilligen Verordnung.
Wenn der Testator innerhalb des Jahres vermisst und
in dem Verfahren auf Todeserklärung oder auf Abwegenheitserklärung
festgestellt wird, dass er Seit jener Zeit verschollen
iSt, So tritt die Ungültigkeit der letztwilligen Verfügung nicht ein.
S 45. Die durch Reichs- oder Landesgesgetze vorgeschriebenen“
Beschränkungen der gerichtlichen Zwangsvollstreckungen
gegen Militärpersonen finden auf alle Arten der Zwangsvollstreckung
gegen die letzteren entsprechende Anwendung. Eine Aufhebung
dieSer Beschränkungen durch vorgängige Einwilligung des Schuldners
iSt Ohne rechtliche Wirkung.
Den AnsSpruch auf Zahlung von Diensteinkünften, Warte-