Full text : Ausgewählte Urkunden zur deutschen Verfassungsgeschichte seit 1806. II. Teil: seit 1867. (2)

3

4)

bd
eme

26.  Reichs-Militärgegetz  1874.  101

über  die  mündliche  Erklärung  des  Testators  eine  Schriftliche

  Verhandlung  aufgenommen  und  diese  dem  Testator

vorgelesen,  Sowie  von  dem  Auditeur  oder  Offizier  und
den  Zeugen,  bezw.  von  den  Auditeuren  oder  Offizieren
unterschrieben  ist.

Bei  verwundeten  oder  kranken  Militärpersonen  können
die  unter  b  und  c  erwähnten  Auditeure  und  Offiziere  durch
Militärärzte  oder  höhere  Lazaretbeamte  oder  Militärgeistliche
vertreten  werden.

)  Die  Sub  2  erwähnten  Zeugen  Sind  Beweiszeugen  ;  Sie  brauchen

nicht  die  Kigenschaft  von  Instrumentszeugen  zu  haben,  und
es  kann  die  Aussage  eines  derselben  für  vollständig  beweisend
  angenommen  werden.

Die  nach  Vorschrift  Sub  2c  aufgenommene  Verhandlung  hat
inbetreff  ihres  Inhalts  und  der  in  ihr  angegebenen  Zeit  der
Aufnahme  die  Beweiskraft  einer  öffentlichen  Urkunde.

ISt  in  der  eigenhändig  geschriebenen  und  unterschriebenen
oder  in  der  eigenhändig  unterschriebenen  letztwilligen  Verfügung
  (2  a  b)  die  Zeit  der  Errichtung  angegeben,  80  Streitet
die  Vermutung  bis  zum  Beweise  des  Gegenteils  für  die  Richtigkeit
  dieser  Angabe.

Eine  gleiche  Vermutung  streitet  dafür.  dass  die  letztwillige

  Verfügung  während  des  die  privilegierte  Form  zulasSenden
  Ausnahmezustandes  errichtet  ist,  wenn  dieselbe
während  dieger  Zeit  oder  innerhalb  vierzehn  Tage  nach  deren
Aufhören  einer  vorgesetzten  Militärbehörde  zur  Aufbewahrung
  übergeben  ist  oder  wenn  dieselbe  in  dem  Feldnachlass
des  Testators  aufgefunden  wird.
Privilegierte  militärische  letztwillige  Verfügungen  verlieren
ihre  Gültigkeit  mit  dem  Ablauf  eines  Jahres  von  dem  Tage
ab,  an  welchem  der  Truppenteil,  zu  dem  der  Testator  gehört,
demobil  gemacht  ist,  oder  der  Testator  aufgehört  hat  zu  dem
mobilen  Truppenteil  zu  gehören  oder  als  Kriegsgefangener
oder  Geissel  aus  der  Gewalt  des  Feindes  entlassen  ist.

Der  Lauf  dieser  Frist  wird  jedoch  Suspendiert  durch  anhaltende
  Unfähigkeit  des  Testators  zur  Errichtung  einer
anderweiten  letztwilligen  Verordnung.

Wenn  der  Testator  innerhalb  des  Jahres  vermisst  und
in  dem  Verfahren  auf  Todeserklärung  oder  auf  Abwegenheitserklärung
  festgestellt  wird,  dass  er  Seit  jener  Zeit  verschollen
iSt,  So  tritt  die  Ungültigkeit  der  letztwilligen  Verfügung  nicht  ein.

S  45.  Die  durch  Reichs-  oder  Landesgesgetze  vorgeschriebenen“

  Beschränkungen  der  gerichtlichen  Zwangsvollstreckungen
gegen  Militärpersonen  finden  auf  alle  Arten  der  Zwangsvollstreckung
gegen  die  letzteren  entsprechende  Anwendung.  Eine  Aufhebung
dieSer  Beschränkungen  durch  vorgängige  Einwilligung  des  Schuldners
iSt  Ohne  rechtliche  Wirkung.

Den  AnsSpruch  auf  Zahlung  von  Diensteinkünften,  Warte-