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(Nr. 5901.) Allerhoͤchster Erlaß vom 30. Mai 1864., betreffend die Verleihung der fiskali-
schen Vorrechte fuͤr den Bau und die Unterhaltung der Chaussee im Kreise
Sangerhausen des Regierungsbezirks Merseburg von Stolberg uͤber Breiten-
stein bis zur Anhalt-Bernburgschen Landesgrenze gegen Friedrichshöhe, mit
einer Abzweigung nach dem Chausseehause am Auerberge auf der Harz-
gerode-Stolberger Chaussee, an den Grafen zu Stolberg-Stolberg.
N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Bau einer
Chaussee im Kreise Sangerhausen des Regierungsbezirks Merseburg von Stol-
berg über Breitenstein bis zur Anhalt-Bernburgschen Landesgrenze gegen Frie-
drichshöhe mit einer Abzweigung nach dem Chausseehause am Aus. auf
der Harzgerode-Stolberger Chaussee genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem
Grafen zu Stolberg-Stolberg das Expropriationsrecht für die zu diesen Chaussee-
strecken erforderlichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der
Chausseebau= und Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-
Chausseen bestehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straße. Zugleich will
Ich dem Grafen zu Stolberg-Stolberg gegen Uebernahme der künftigen chaussee-
mäßigen Unterhaltung der Straße das Recht zur Erhebung des Ghausergeldes
nach den Bestimmungen des für die Staats-Chausseen jedesmal geltenden
Chausseegeld -Tarifs, einschließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen
über die Befreiungen, sowie der sonsiigen die Erhebung betreffenden zustollchen
Vorschriften, wie diese Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen
angewandt werden, hierdurch verleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-
Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chaussee-
polizei-Vergehen auf die gedachte Straße zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Fras ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenmniß zu bringen.
Berlin, den 30. Mai 1864.
Wilhelm.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz.
An den Finanzminister und den Minister für Handel,
Gewerbe und öffentliche Arbeiten.
Redigirt im Büreau des Staats= Ministeriums.
Berlin, gedruckt in der Königlichen Gebeimen Ober- Hofbuchdruckerei
(R. v. Decker).
