Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55) 

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nofhig  erachten,  auf  Antrag  der  Aktionaire,  gemaß  Art.  237.  des  Handelsgesetzbuches,
  wenn  ein  solcher  Antrag  unter  Deposition  des  zehnten  Theiles  der
emirtirten  Aktien  und  unter  Angabe  der  Gründe  und  des  Zweckes  bei  dem  Verwaltungsrathe
  gestellt  ist.

In  der  Einladung  muß  der  Gegenstand  der  zu  verhandelnden  Geschäfte
kurz  angedeutet  werden.

§.  31.
Nothwendigkeit  einer  Generalversammlung.

Außer  den  im  K.  28.  genannten  Gegensiänden  ist  der  Beschluß  einer
Generalversammlung  überhaupt  erforderlich:
1)  zur  Ausdehnung  des  Unternehmens  über  den  im  F.  1.  angegebenen
weck  hinaus  und  auf  die  im  H.  2.  vorbehaltene  anderweltige  Benutzungsart;


2)  zur  Vermehrung  des  Grundkapitals  der  Gesellschaft  und  Kontrahirung
  von  Anlehen  für  dieselbe;

3)  zur  Fusson  der  Gesellschaft  mit  einer  anderen  und  Feststellung  der  desfallsigen
  Bedingungen;

4)  zur  Uebernahme  des  Betriebes  auf  anderen  Eisenbahnen  und  zur  Ueberkragung
  des  Betriebes  der  eigenen  Bahn  an  eine  andere  Gesellschafn
oder  an  den  Staat;

5)  zu  Abanderungen  und  Ergänzungen  des  Statuts  auch  in  anderen,  als
den  unter  1.  und  2.  genannten  Käliene

6)  zur  Aufhebung  der  Beschlüsse  früherer  Generalversammlungen;
7)  zur  Auflösung  der  Gesellschaft;
8)  zum  Verkaufe  der  Bahn.

Beschlüsse  über  diese  Gegenslände  können  sowohl  in  ordentlichen  als  in
außerordentlichen  Generalversammlungen  gefatzt  werden;  der  Gegenstand  der
Berathung  muß  aber  in  beiden  Fällen  nach  §.  30.  in  der  Vorladung  bezeichnet
  sein.

Alle  unter  1.  bis  5.  7.  und  8.  gedachten  Beschlüsse  bedürfen  der  Genehmigung
  des  Staates,  um  für  die  Gesellschaft  verbindlich  zu  werden.

Ueber  die  Art  der  Abstimmung  über  diese  Gegenstände  setzt  §.  36.  das
Nöthige  fest.

C.  32.
Stimmenzählung.

Das  Stimmrecht  der  Stammaktionaire  und  der  Stamm-Prioritätsaktionaire
  in  den  Generalversammlungen  ist  gleich.  Z
Jahrgang  1864.  (Nr.  5917.)  8  Bei