(Nr. 5920.) Allerhöchster Erlaß vom 27. Juni 1864., betreffend die Verleihung der fiska-
lischen Vorrechte für den von dem Kreise Strehlen beabsichtigten Bau und
die Unterhaltung der Chausseen: 3) von der Brieg-Strehlener Chaussee bei
Weiselwitz bis zur Strehlen-Grottkauer Kreisgrenze bei Ober-Schreiben-
dorf, b) von der Münsterberg-Strehlener Kreisgrenze bei Mittel-Schreiben=
dorf über Poln. Jaegel bis zur Grenze des Grottkauer Kreises.
Na Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den von dem Kreise
Strehlen im Regierungsbezirk Breslau beabsichtigten Bau der Chausseen a) zur
Verbindung von Strehlen und Neisse: von der Brieg-Strehlener Chaussee bei
Weiselwitz bis zur Strehlen-Grottkauer Kreisgrenze bei Ober-Schreibendorf,
b) zur Verbindung von Münsterberg und Grottkau: von der Münsterberg-
Strehlener Kreisgrenze bei Mirtel-Schreibendorf über Poln. Jaegel bis zur
Grenze des Grottkauer Kreises genehmigt habe, verleihe Ich hierdurch dem
Kreise Strehlen das Expropriationsrecht für die zu diesen Chausseen erforder-
lichen Grundstücke, imgleichen das Recht zur Entnahme der Chausseebau= und
Unterhaltungs-Materialien, nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen be-
stehenden Vorschriften, in Bezug auf diese Straßen. Zugleich will Ich dem
genannten Kreise Kuegen Uebernahme der künftigen chausseemäßigen Unterhaltung
der Straßen das Recht zur Erhebung des Chausseegeldes nach den Bestimmungen
des für die Staars Chaussen jedesmal geltenden Chausseegeld-Tarifs, ein-
schließlich der in demselben enthaltenen Bestimmungen über die Befreiungen, so-
wie der sonstigen die Erhebung betreffenden zusätzlichen Vorschriften, wie diese
Bestimmungen auf den Staats-Chausseen von Ihnen angewandt werden, hier-
durch orrleihen. Auch sollen die dem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840.
angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die gedach-
ten Straßen zur Anwendung kommen.
Der gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen
Kenmtniß zu bringen.
Carlsbad, den 27. Juni 1864.
Wilhelm.
v. Bodelschwingh. Gr. v. Itzenplitz.
An den Fia minister und den Minister für Handel,
ea und öffentliche Arbeiten.
(Nr. 5921.)
