Volltext : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1864. (55)

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Eisenbahn  von  Haan  über  Opladen  nach  Cöln,  deren  Anla  e  durch  den  Allerhoͤchsten
Erlaß  vom  11.  Mai  1863.  genehmigt  worden  ist,  nebst  einer  Zweigbahn  von
Obligs  nach  Solingen  ausgedehnt.

S.  2.

Auf  das  neue  Unternehmen  finden  sämmtliche  Statuten  der  Bergisch-Markischen
  Eisenbahngesellschaft,  insbesondere  der  am  23.  August  1850.  abgeschlossene,
  durch  Allerhöchsten  Erlaß  vom  14.  September  1850.  bestatigte  Betriebs-Ueberlassungsvertrag,
  sowie  K.  9.  des  bezüglich  der  Ruhr-Sieg-Eisenbahn
  durch  das  Gesetz  vom  30.  April  1856.  genehmigten  Staatsvertrages  Anwendung.


g.  3.

Die  Bergisch-Märkische  Eisenbahngesellschaft  gestattet  auch  auf  den  neuen
Bahnstrecken  die  Anlage  eines  Sctaatstelegraphen  unentgeltlich  und  unter  den
für  die  übrigen  Strecken  des  Bergisch-Märkischen  Eisenbahnnetzes  festgesetzten
Bedingungen.  Desgleichen  finden  die  über  die  Beförderung  von  Milikairpersonen
  und  Effekten  zu  ermäßigten  Preisen,  sowie  über  den  unentgeltlichen  Transport
  der  Königlichen  Postwagen,  der  dieselben  begleitenden  Postkondukteure  und
des  Exppeditionspersonals  für  die  Bergisch-Märkische  Bahn  festgesetzten  Bestimmungen
  auch  auf  die  neuen  Bahnstrecken  Anwendung.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.

 

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei
(N.  v.  Decker).