Full text : Staatslexikon. Erster Band: Abandon bis Elsaß-Lothringen. (1)

1493

eigentum  anhaftenden  Auswüchse,  die  es  zum
„Kapitalismus  machen  —  Auswüchse,  die  kaum
ein  Vernünftiger  mehr  bestreitet  —,  hat  der  Staat
nach  Möglichkeit  zu  beseitigen.  Das  Eigentum
muß  nicht  naturnotwendig  in  der  Gestalt  des,  um
mit  Marx  zu  sprechen,  „aus  allen  Poren  schmutzund
  bluttriefenden“  Kapitals  auftreten,  das  beim
„freien  Spiel  der  wirtschaftlichen  Kräfte“  den
Arbeiter  zur  unpersönlichen  Ware  degradiert  und
das  seine  Wert=  bzw.  Mehrwertbildung  der  Ausbeutung
  der  menschlichen  Arbeitskraft  verdankt.

An  Aufgaben  für  die  unmittelbar  im
Weg  der  Gesetzgebung  erfolgende  Einwirkung  des
Staats  auf  die  Eigentumsordnung  ist  kein  Mangel.
Wenn  öffentliche  Unternehmungen,  die  im  Interesse
  aller  liegen,  zu  ihrer  Durchführung  es  erfordern,
  daß  jemand  sein  Eigentum,  etwa  einen
Bodenkomplex  zum  Bau  einer  Eisenbahn,  abtrete,
so  kann  der  Staat  die  Enteignung,  natürlich
gegen  volle  Entschädigung,  vollziehen.  Weit  wichtiger
  aber  ist  es,  daß  der  Staat  für  eine  sozial
gesunde,  d.  h.  dem  Mittelstandsideal  sich  annähernde
  Eigentumsverteilung  sorge.  Außer  dem
auch  auf  städtische  Baustellen  auszudehnenden
Enteignungsrecht  verdient  der  Ausbau  eines  eigenen
  Agrarrechts  Erwähnung,  da  Natur  und  Zweck
der  Immobilien  andere  sind  als  jene  des  beweglichen
  Kapitals  und  diese  verschiedene  wirtschaftliche
  Natur  auch  ein  anderes  Erbrecht  (s.  d.  Art.
Anerbe)  und  eine  andere  Eigentumsordnung  bedingt.
  Weitere  Eigentumsgesetze  betreffen  das  in
früheren  Zeiten  so  streng  überwachte  Leiheigentum
(s.  d.  Art.  Wucher),  die  Erbrechtsordnung,  die  Verhütung
  des  bloß  spekulativen  Grundbesitzwechsels,
den  Baustellenwucher,  den  Wertzuwachs  u.  dgl.
Besonders  dürfte  aber  auch  die  Lohnfrage  ein
Gebiet  darstellen,  auf  welchem  der  Staat  in  der
Richtung  der  Eigentumsverteilung  wirken  könnte.
—  Weiter  kann  es  Fälle  geben,  wo  die  augenblickliche
  Nutzenziehung  dem  volkswirtschaftlichen  Betrieb
  widerspricht  (Raubbau);  daher  ist  für  Waldboden
  öffentliches  Eigentum  vorzuziehen,  und  auch
für  Bergwerke  wird  von  manchen  Kathedersozialisten
Staatsbetrieb  verlangt,  weil  die  Kohle  die  Speise
des  wirtschaftlichen  Prozesses  ist  und  durch  die  oft
gewaltigen  Streiks  der  Kohlenarbeiter,  wie  sie  die
Neuzeit  gesehen,  nicht  bloß  die  Industrie  schwer
geschädigt  wird,  sondern  auch  noch  weite,  an  sich
an  dem  Krieg  zwischen  Kapital  und  Arbeit  ganz
unbeteiligte  Kreise  in  Mitleidenschaft  gezogen
werden.

Was  gewisse  Spekulationsgewinne,  besonders
die  durch  das  Differenzspiel  an  der  Börse  errafften,
anlangt,  so  hat  die  Obrigkeit  gerade  im  Interesse
der  Heiligkeit  des  Eigentums  nach  Kräften  jedem
irgendwie  anrüchigen  Eigentumserwerb  zu  steuern.
Dem  Volk  darf  sich  nicht  der  Gedanke  aufdrängen:
Die  kleinen  Diebe  hängt  man,  die  großen  läßt  man
laufen.  Es  ist  durchaus  am  Platz,  wenn  die  Gesetzgebung
  nicht  nur  die  kleinen,  alltäglichen  Eigentumsverletzungen
  ins  Auge  faßt,  sondern  sich  auch

Eigentum.

 

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den  großen  Eigentümern  gegenüber  volle  Unabhängigkeit
  bewahrt  und  sich  nicht  mit  den  allgemein
  strafrechtlichen  Schranken  begnügt.

Außer  dem  direkten  Eingreifen  in  die  Eigentumsordnung
  gibt  es  noch  viele  Wege  der  mittelbaren
  Einflußnahme  seitens  der  Staatsgewalt.
Einmal  kann  sie  durch  das  Steuerwesen  die
Verteilung  der  öffentlichen  Lasten  zugunsten  der
schwächeren  Schultern  rehulieren.  Ferner  kann
der  Staat,  insofern  er  selbst  Eigentümer  ist,  auf
seinen  Domänen  den  Privateigentümern  ein
Muster  abgeben.  Im  Wesen  des  ausschließlich
privatwirtschaftlichen  Systems  liegt  es,  immer
mehr  auf  Herabsetzung  des  Arbeitslohns  hinzuarbeiten;
  daher  ist  es  von  großer  Bedeutung,  daß
auch  Wirtschaften  existieren,  deren  Bestreben  darauf
gerichtet  ist,  dieser  Tendenz  entgegenzuwirken  und
in  dieser  Richtung  einen  Druck  auf  die  Unternehmer
  auszuüben.  Und  insofern  kann  man  sagen,
daß  Produktiveigentum  in  den  Händen  des  Staats
nicht  nur  Produktivmittel  zur  Erzielung  wirtschaftlicher
  Erträgnisse,  sondern  auch  in  gewissem
Sinn  Faktor  der  Eigentums=  und  Einkommensverteilung
  wird.  Die  mittelbare  Einwirkung  auf
die  Eigentumsverhältnisse  geht  aber  noch  weiter.
Die  ganze  Arbeiterschutzgesetzgebung,  die  Beschränkung
  der  Freiheit  des  Arbeitsvertrags,  die
Frauen=  und  Kinderarbeit,  die  sanitären  Anforderungen
  an  die  Arbeitsräume,  die  Anordnung
von  Ruhepausen  und  Durchführung  der  Sonntagsfeier
  verhindern  gewissenlose  Eigentümer,  ihre
ökonomische  Uberlegenheit  zu  mißbrauchen.  Dies
sind  keine  unbefugten  Eingriffe  in  die  Heiligkeit
des  Privateigentums;  denn  der  Eigentümer  ist  ein
Glied  der  staatlichen  Gesellschaft  und
das  Eigentum  eine  soziale  Institution  insofern,
  als  es  nicht  bloß  dem  Wohl  des  einzelnen
und  der  Familie  dienen,  sondern  seine  segensreichen
  Wirkungen  über  die  Gesamtheit  erstrecken
soll.  Eigentum  gibt  Macht,  und  daß  diese  Macht
nicht  zum  Schaden  der  Gesamtheit  mißbraucht
werde,  dafür  zu  sorgen  ist  Aufgabe  der  Staatsgewalt.


Literatur.  Proudhon,  Qu'est-ee  que  la  propriété
  (Besanc.  1840,  deutsch  1844);  V.  Mayer,
Das  E.  nach  den  versch.  Weltanschauungen  (1871);
Laoveleye,  De  la  propriété  et  des  formes  primitives
(Par.  51901,  deutsch  1879);  Samter,  Gesellschaftliches
  u.  Privateigentum  (1877);  Ad.  Wagner,
Lehrbuch  der  polit.  Okonomie.  I.  Grundlegung
(81892);  Felix,  Der  Einfluß  der  Natur  auf  die
Entwicklung  des  E.3  (1883);  ders.,  Der  Einfluß  der
Sitten  u.  Gebräuche  auf  die  Entwicklung  des  E.s
(1886);  ders.,  Der  Einfluß  der  Religion  auf  die
Entwicklung  des  E.s  (1889);  ders.,  Der  Einfluß
von  Staat  u.  Recht  auf  die  Entwicklung  des  E.s
(3  Bde,  1896/1903);  G.  Adler,  Gesch.  des  Sozialismus
  u.  Kommunismus  von  Plato  bis  zur  Gegenwart
1  (1899);  Maurenbrecher,  Thomas  von  Aquinos
Stellung  zum  Wirtschaftsleben  seiner  Zeit  (1898);
Hitze,  Kapital  u.  Arbeit  (1881);  v.  Hertling,  Offener
  Brief  zur  Beantwortung  der  Göttinger  Jubiläumsrede
  (1887);  ders.,  Naturrecht  u.  Sozial-